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Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche mit ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das… Weiterlesen

Der Verzicht auf die Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der… Weiterlesen

Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, inwieweit ein Reisender auf einer Kreuzfahrt zur Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigungen der Reise berechtigt ist.

Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers,… Weiterlesen

Die NPD und die Parteienfinanzierung

Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen verrechnen.

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung… Weiterlesen

Apple und das Samsung-Patent

Apple hat mit seinem Angriff gegen ein Samsung-Patent vor dem Bundespatentgericht Erfolg.

Das Bundespatentgericht hatte über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD… Weiterlesen

Die Bayerische Landesbank und die Formel 1

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Komplexes „Bayerische Landesbank / Formel1 / Ecclestone“ ist abgeschlossen – zumindest, was die deutschen Beteiligten betrifft. Das Urteil des Landgerichts München I gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank ist rechtskräftig.

Das Landgericht München I hat… Weiterlesen

Die Satellitenschüssel des turkmenischen Mieters

Ein Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter ist jeweils nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall zulässig.

Das Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu… Weiterlesen

Kautschuk-Kartell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Kartell auf den Märkten für synthetische Kautschuke bestätigt, soweit es die italienische Gesellschaft Eni SpA betrifft. Eni hat damit endgültig eine Geldbuße von 181,50 Mio. €… Weiterlesen

Google-Predictions

Die „Autocomplete“-Funktion hat wohl jedermann schon öfters bei der Google-Suche benutzt. Sie ist auch zu praktisch: man fängt an, auf der Google-Seite einen Suchbegriff in den Suchschlitz einzugeben und schon schlägt einem Google passende Begriffe („predictions“) in Form von Wortkombinationen… Weiterlesen

Flussmuschel und Bachneunauge – Der Weiterbau der A14

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem… Weiterlesen

Der verpasste Anschlussflug

Eine Ausgleichszahlung für Flugverspätung ist auch dann zu zahlen, wenn die Verspätung auf einem für verpassten Anschlussflug beruht.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung… Weiterlesen

Neustadt/Weinstraße: Die Multigenerationenbank in der Fußgängerzone

Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies den Antrag der Ladeninhaberin, im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Aufstellung der Multigenerationenbank vorerst zu unterbinden, ab.

Die Fußgängerzone… Weiterlesen

Hooligans Elbflorenz

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hat das Urteil gegen 5 Mitglieder der „Hooligans Elbflorenz“ verkündet. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von 9 Monaten -ohne Aussetzung zur Bewährung- bis… Weiterlesen

Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

In dem Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg jetzt das Hauptverfahren eröffnet.

Das Landgericht erachtet die sechs Angeklagten damit einer gemeinschaftlich begangenen Untreue für hinreichend verdächtig. Zweien der Angeklagten wird darüber hinaus… Weiterlesen

Alttextilsammelcontainer in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die der Fa. aha rerteilte Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern in Hannover bestätigt und die Klage eines Mitbewerbers gegen die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an aha sowie weitere Klagen dieses und eines weiteren Mitbewerbers auf Neubescheidung ihrer… Weiterlesen

Berliner 1.Mai-Folklore – diesmal mit Routenänderung

Die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demo“ müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die vom Berliner Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen.

Die für den 1. Mai 2013 von 16.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Demonstration vom Lausitzer Platz bis Unter den… Weiterlesen

Die Wohnung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebiet ist planungsrechtlich unzulässig und kann untersagt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schwerin in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Hauseigentümer abgewiesen, die… Weiterlesen

Bannmeile für Pingler in Hannover

Eine Bannmeile von 250m für ambulante Straßenhändler (die sogenannten Pingler) in Hannover ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover gab jetzt wei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.

Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der… Weiterlesen

20 Zähne – 1 Zahnarzt – 0 Einwilligung

Mit einer jetzt vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesenen Klage wandte sich der Kläger, ein Zahnarzt, gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt:

Der Kläger war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund dieser… Weiterlesen

Keine einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Streik in Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen.

Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen. Der Warnstreik… Weiterlesen

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