Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Internetpranger für Hygienemängel in Gaststätten

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.

Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2… Weiterlesen

Verwaltungsumorganisation – die Leiter wegfallener Fachbereiche

Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert.

Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der… Weiterlesen

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist… Weiterlesen

20-Cent-Täter

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen der Täter des sognannten „20-Cent-Falls“ auf eine erneute Anklage hin zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nachdem der Angeklagte im Dezember 2011 vom Landgericht Hamburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer… Weiterlesen

Das Gericht als Spendenüberbringer

Am 14. Februar 2013 ist dem Amtsgericht Braunschweig die ungewöhnliche Aufgabe einer Spendenübergabe angetragen worden: Ein anonymer Spender hatte 5.000 Euro in den Nachtbriefkasten des Amtsgericht Braunschweig eingeworfen.

An der Geldsumme haftete ein Zeitungsbericht über Florian Dressel, einen 27 Jahre… Weiterlesen

Man kann es ja mal versuchen…

Ein Rechtsreferendar ist kein Richter. So kann auch das Einkommen eines Richters nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt werden.

So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines arbeitslosen Rechtsreferendars entschieden. Der Referendar beantragte nach bestandener… Weiterlesen

Das Krankenhaus in Isny muss weiterbetrieben werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny angeordnet und den Landkreis Ravensburg verpflichtet, das Krankenhaus in Isny bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor dem Landgericht Ravensburg… Weiterlesen

Der „EnBW-Deal“ und die beschlagnahmten Unterlagen des Ex-Ministerpräsidenten

Das Landgericht Stuttgart hat eine Beschwerde des früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Beschlagnahme von Unterlagen als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen den Beschwerdeführer und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang… Weiterlesen

Werbungskosten trotz Abgeltungssteuer

Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch unter der Geltung der Abgeltungssteuer in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich.

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den… Weiterlesen

Lübecker Bettensteuer

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker Bettensteuer abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist nach Ansicht des OVG Schleswig rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der… Weiterlesen

Bestattungsgrundgebühr Asche

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen „Bestattungsgrundgebühr Asche“ gerichteten Klage stattgegeben.

Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese sind Kosten des… Weiterlesen

Wohnung ja – Bordell nein

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.

Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der… Weiterlesen

Haftbeschwerde im Göttinger Organspendeskandal

Das Amtsgericht Braunschweig hatte am 11. Januar für einen Göttinger Arzt wegen des dringenden Verdacht eines versuchten Totschlags – begangen durch unzutreffende Angaben bei Organtransplantationen – die Untersuchungshaft angeordnet. Das Landgericht Braunschweig hat jetzt die Haftbeschwerde des beschuldigten Arztes gegen… Weiterlesen

Unverbindliche Flugzeiten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen… Weiterlesen

Vaterschaftsprozess gegen eineiige Zwillinge

Manchmal stoßen auch Justiz und Medizin an ihre Grenzen: Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Denn nach den bisherigen anerkannten… Weiterlesen

Tot nach Schönheitsoperation

Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.

Die Anästhesistin hat nach Auffassung des Landgerichts fahrlässig den Tod der Patientin verursacht,… Weiterlesen

Kein neues Einkaufszentrum in Berlin-Lichtenberg

An der Landsberger Allee darf kein weiteres Einkaufszentrum gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wollte ein sogenanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort… Weiterlesen

Die nicht erkannte Gehirnblutung

Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenenen Rechtsstreit… Weiterlesen

Schuldsprüche gegen die Pfahls-Gehilfen rechtskräftig

Die Urteile des Landgerichts Augsburg gegen die Teilnehmer im Bestechungs- und Waffenschmuggel-Komplex um den ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Augsburger Urteile verworfen.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den… Weiterlesen

Kopierschutz für Nintendo-Spiele

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und zahlreiche… Weiterlesen

Archiv