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Der Wettermoderator und die Bild-Zeitung

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des… Weiterlesen

Wohnen in der ehemaligen Tabakscheune

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde… Weiterlesen

Impfungskosten für Kindergärtner

Eine katholische Kirchengemeinde hat keinen Anspruch gegen das Jugendamt auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall beantragte die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des… Weiterlesen

Zu warm für Eiswein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen.

Die Klägerin hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen.… Weiterlesen

Anklage gegen Ex-Vorstände der ehemaligen Sachsen-LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister und die Anfragen der Stadträte

Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden. Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden.

Mit dieser Begründung gab jetzt das… Weiterlesen

Mobilfunkmasten in der Nachbarschaft

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller… Weiterlesen

Zeugen Jehovas und die Haftung für den örtlichen Königreichssaal

Die kirchengesetzlichen Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verletzte sich im Oktober 2003 die Versicherungsnehmerin der… Weiterlesen

Die Umweltplakette am Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette… Weiterlesen

Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet?… Weiterlesen

Keine Erschließungsbeiträge für eine Berliner Parkanlage

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für… Weiterlesen

Neukölln ist überall

Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten… Weiterlesen

Somalische Piraten vor Hamburger Gerichten

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 ist nach der zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der letzten beiden noch anhängigen Revisionen gegen das… Weiterlesen

Mit dem Hund auf Handysuche

Eine neue Aufgabe für den Hund: der Handyspürhund. Für Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen wird es zukünftig noch schwieriger werden, ein Handy versteckt in der Anstalt zu halten, denn hier wird nun der erste deutsche Handyspürhund eingesetzt werden.

Wie das… Weiterlesen

Lebensrettungsmaßnahmen von Gerichtswachtmeistern

Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im Gerichtsgebäude gekommen.

Wie vom Landgericht mitgeteilt wurde, erlitt ein älterer Mann eine Viertelstunde nach der Verhandlung einer zivilrechtlichen Berufungssache einen… Weiterlesen

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Verurteilte durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes –… Weiterlesen

Der Lottomillionär als Arbeitgeber

Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren:

Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder… Weiterlesen

Angler im Freibad

Angler dürfen das Freibad auf der Halbinsel Oberwerth nicht betreten.

Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine… Weiterlesen

Medikamentenzutaten aus dem Ausland

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde der Angeklagten auferlegt, einen… Weiterlesen

Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück über ihre zum 1. Februar 2013 verfügte Versetzung auf die Stelle einer Konrektorin an der… Weiterlesen

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