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Osnabrücker Güterverkehrszentrum

Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt ein Nachbarantrag gegen die Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass sich die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen… Weiterlesen

Berliner Richterbesoldung

Die Besoldung der Richter im Land Berlin verstößt nicht gegen den Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Besoldung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2, hatte die Auffassung vertreten, seine Besoldung sei… Weiterlesen

Lückenschluss auf der Autobahn vs. FFH-Naturschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 im Norden und… Weiterlesen

A.C.A.B. – „All Cops are Bastards“

Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.

In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober… Weiterlesen

Scheinselbständige Besuchsbetreuer – auch der Bundestag will sparen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt… Weiterlesen

Mahnwache vor dem Brandenburger Tor – nur ohne Schlafsäche

Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung… Weiterlesen

Lärmschutz bei der Stadtumfahrung

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 – Südumfahrung Kehlen – sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen… Weiterlesen

Arbeitsausfall beim Ein-Euro-Job

Ein Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt.

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder… Weiterlesen

Steuerpflichtige Pokergewinne

Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln der Einkommensteuer.

Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielte. Diese hat… Weiterlesen

Überbrückungsbeihilfe für vom U-Bahn-Bau geschädigte Gewerbetreibende

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe –… Weiterlesen

Der hartnäckige Schimmerbefall

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.

Im Juli 2010 bildete sich in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit… Weiterlesen

Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist.

Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter… Weiterlesen

Vergaberichtlinien für den Weihnachtsmarkt

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall… Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen und der verspätete Haushaltsentwurf

Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist.… Weiterlesen

Alte Presseberichte im Online-Archiv einer Tageszeitung

Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig… Weiterlesen

Grundschulverbund in Marienheide

Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.… Weiterlesen

Landwirtschaftliche Immissionen und die geplanten Reihenhäuser

Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.

Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern… Weiterlesen

Unterwurzelung eines Nachbargrundstücks

Das Landgericht Itzehoe hat einem Kläger Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke, die auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, verursacht haben. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die armdicken Wurzeln… Weiterlesen

Wenn die Nachbarin beim Einbruch stört…

Das Landgericht Chemnitz hat einen Angeklagten, der von seiner 89-jährigen Nachbarin beim Einbruch in ihre Wohnung gestört worden war, wegen Totschlags an seiner zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Vorliegen eines Mordes hat das Landgericht dagegen verneint.

Damit… Weiterlesen

Wenn die Gerichtsvollzieherin nicht räumen kann…

Eine Gerichtsvollzieherin sollte eine fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin zwangsweise räumen. Bei ihrer Ankunft befanden sich aber soviele Personen im Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses, dass ein Durchkommen wohl nicht mehr möglich war. Nachdem die Gerichtsvollzieherin… Weiterlesen

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