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Müllgebühren in Duisburg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen stattgegeben, die sich gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 richteten.

Die Bescheide beruhten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auf einer unwirksamen Satzung. Die mit der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) vereinbarten Verbrennungskosten, die… Weiterlesen

Reisekostenvergütung für die Klassenfahrt

Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat… Weiterlesen

Stromintensive Unternehmen und das Netzentgelt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Das Oberlandesgericht hat im… Weiterlesen

Vereinsverbot für die Bandidos in Neumünster

Eine Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern, die dem Verein zuzurechnen sind und ihn prägen, sind jeweils für sich und erst recht zusammengenommen als ausreichend für ein Vereinsverbot anzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das vom schleswig-holsteinischen Innenminister im… Weiterlesen

Arbeitszeitverringerung in der Leiharbeit

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs.… Weiterlesen

AU-Bescheinigung schon ab dem ersten Tag

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die… Weiterlesen

EU-Fluggastrechteverordnung und die außereuropäischen Anschlussflüge

Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft… Weiterlesen

Die Gebühren eines P-Kontos

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über… Weiterlesen

Ausschlußfristen bei der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen

In einem europaweit ausgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung von sog. „Dienstleistungskonzessionen“ hat die Region Hannover voraussichtlich zu Recht Ausschlussfristen festgesetzt und zur Anwendung gebracht.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Erlass… Weiterlesen

Internetpranger für Gaststätten mit Hygienemängeln

Die Stadt Pforzheim darf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den… Weiterlesen

Der ist ja rechtsradikal!

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit.

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.… Weiterlesen

Kachelmann – und die Unterlassungsansprüche gegen seine Ex

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ihre Äußerungen ist die Berufung der ehemaligen Lebensgefährtin von Jörg Kachelmann zurückgewiesen worden.

Gegen Jörg Kachelmann ist ein Strafverfahren geführt worden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Verfahren endete… Weiterlesen

Die Fan-Jacke des gegnerischen Vereins

Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen… Weiterlesen

Kostenerstattung für die private Kinderkrippe

Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe zu erstatten.… Weiterlesen

Taubenfüttern

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss.… Weiterlesen

Der in der Verbandsliga nicht spielberechtigte Fußballspieler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mehrere Urteile der Sportgerichte gegen denn FC Rot-Weiß Salem e.V. wegen sechs Verbandsspielen in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt.

Der klagende FC Rot-Weiß Salem e.V. ist Mitglied des beklagten Südbadischen Fußballverbandes. Der Kläger nahm mit… Weiterlesen

Jährliches Basteln am Steuerrecht und der Vertrauensschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher… Weiterlesen

Der nicht durchgeführte BSE-Test

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung,… Weiterlesen

Pistole als Dachbodenfund im Amtsgericht

Einen ungewöhnlichen Fund hat man bei Aufräumarbeiten im Amtsgericht Salzwedel gemacht: Eine Pistole mit eingeschobenem Magazin ist auf dem Dachboden zwischen Dachsparren entdeckt worden.

Die Waffe fand man am 15. Juni 2012. Wie das Landgericht Stendal mitteilte, war sie so… Weiterlesen

Der Reißverschluss im Straßenverkehr – und seine Risiken

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren… Weiterlesen

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