Aktuelle Beiträge

Die unerwünchsten Äußerungen des Bundesrechnungshofes

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Gatzweiler, gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem…
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Öffentliches Recht

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Jagd auf Fahrradfahrer

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen 62-jährigen Salzgitteraner ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den…
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Strafrecht