Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Planfeststellungsbeschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, …
Weiterlesen…Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in einem Fall aus Baden-Württemberg entschieden. Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen …
Weiterlesen…Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall erlebte der klagende Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse, unter anderem …
Weiterlesen…Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hat ein Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr geklagt. Dieser verrichtete von 2013 bis 2018 nicht nur klassische Löschtätigkeiten, sondern versorgte auch …
Weiterlesen…Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Ausreichend dafür ist, dass …
Weiterlesen…Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist überwiegend rechtskräftig.
Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt . Nach den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe verworfen.
Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz in „Thermofenster“-Fällen umgesetzt und entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können:
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen, so das Bundesverfassungsgericht, insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen.
Die Beschwerdeführer …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, mit der Maßgabe, dass der gegen den Beschwerdeführer erlassene Haftbefehl bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne …
Weiterlesen…Für Betriebsrentner besteht kein Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der beklagten Ärztekammer Nordrhein beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L …
Weiterlesen…Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte eine Polizeibeamtin geklagt, die sich …
Weiterlesen…Die bayerischen und die nordrhein-westfälischen Vorschriften zur Regelung der Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten, sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 …
Weiterlesen…Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ein Vorabentscheidungsersuchen an …
Weiterlesen…Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur …
Weiterlesen…Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war .
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts setzte die …
Weiterlesen…Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a StGB wandte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Während des laufenden Verfahrens hob der …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, die sich gegen die Versagung einer Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung richtete.
Der Strafgefangene wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die …
Weiterlesen…Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG dar.
Diesen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht lagen …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks …
Weiterlesen…Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung erlassen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der …
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