Aktuelle Beiträge

Rezeptpräminien

Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren. Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte jetzt auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung, der mit einer „Rezeptprämie“ geworben hatte: Für die Einlösung eines Rezepts…
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Strafrecht

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Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat auch die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün richtete. Die Gemeinde Dmnitz hatte in ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde insbesondere gerügt,…
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Öffentliches Recht

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