Aktuelle Beiträge

Die unerwünchsten Äußerungen des Bundesrechnungshofes

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Gatzweiler, gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem…
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Öffentliches Recht

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Ein Steuerberater als Geschäftsführer im Profifußball – der Fall Borussia Mönchengladbach

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in…
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Wirtschaftsrecht

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Jagd auf Fahrradfahrer

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen 62-jährigen Salzgitteraner ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den…
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Strafrecht

Lieber einen Uhu als einen Kalksteinbruch

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser aufgehoben. Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch…
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Öffentliches Recht

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