Aktuelle Beiträge

Das Foul beim Fußballspiel – und die private Haftpflichtversicherung

Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld-…
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Wirtschaftsrecht

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Auch Bismarck läßt sich instrumentalisieren…

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der…
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Öffentliches Recht

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Haftung unter Profisportlern – oder: Eishockey ist ein gefährlicher Sport

Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem…
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Zivilrecht

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Schwimmbadschließung trotz Bürgerbegehren

Die Bürgermeisterin darf das Bewegungsbad in Bad Münster am Stein-Ebernburg trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens schließen. Der Stadtrat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg beschloss am 19. Juni 2012, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen ist die Schließung…
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Öffentliches Recht

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