Aktuelle Beiträge

Hambacher Jakobuskerwe – Prost!

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird….
Weiterlesen

Öffentliches Recht

,

Der Babenhausener Doppelmordprozess

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt. Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des…
Weiterlesen

Strafrecht

Unnötige Dialysen

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für…
Weiterlesen

Sozialrecht

,

Die mißlungene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen, so unter Anderem Verätzungen am Kopf, erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € zugesprochen. Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des…
Weiterlesen

Zivilrecht

Tod in der Pferdepension

Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Ist er dies nicht, kann eine Verzögerung bei der Tierbehandlung, zu der es aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin kommt, den Inhabern der…
Weiterlesen

Zivilrecht