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Schwimmbadschließung trotz Bürgerbegehren

Die Bürgermeisterin darf das Bewegungsbad in Bad Münster am Stein-Ebernburg trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens schließen.

Der Stadtrat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg beschloss am 19. Juni 2012, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen ist die Schließung… Weiterlesen

Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien

In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Göttingen Werbe- und Hausverbote für rechtmäßig erachtet, die die Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt hatte.

Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den… Weiterlesen

Herabstürzende Äste im Wald

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers zu befassen, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.… Weiterlesen

Die Wahl des Vorsitzenden am Landgericht Gera

Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr… Weiterlesen

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch… Weiterlesen

Ein Pferd ist kein Wildschwein

Erschießt ein Jäger während der Jagd ein Pferd, darf der Jagdschein vorläufig eingezogen werden, da das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansieht, überwiegt. Es besteht… Weiterlesen

Lärm von der Sportanlage

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 – 8:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 – 9:00 Uhr, von 13:00 –… Weiterlesen

Schülerbeförderungskosten bei fehlenden Schulbezirken

Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine… Weiterlesen

Kein Baustopp am Leipziger Platz

Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.

Die Antragstellerin war der Meinung, dass der von… Weiterlesen

Zigaretten mit Menthol-Aromakapsel

Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten („Click & Roll“-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig eine entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Die Aromakapsel ist in den… Weiterlesen

Kein Baustopp am Leipziger Platz

Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in Berlin darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.

Die Antragstellerin war der Meinung, dass… Weiterlesen

Silikonpads schützen vor Elektrosmog!

Mit einer Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren… Weiterlesen

Toilettenfrau oder Trinkgeldaufsicht?

Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen.

Mit dieser Begründung hat das… Weiterlesen

Wechsel des Betriebsinhabers

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im… Weiterlesen

Keine Notrufe für die Bild-Zeitung

Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, mit dem dieser das Polizeipräsidium Köln verpflichten wollte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem… Weiterlesen

Das Aloisiuskolleg und der Mißbrauchsskandal

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum… Weiterlesen

Die unerwünchsten Äußerungen des Bundesrechnungshofes

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Gatzweiler, gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem… Weiterlesen

Bebauungsplan unwirksam – trotzdem keine Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe jat die Klage eines Immobilienunternehmens gegen die Große Kreisstadt Bretten auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes auf der Diedelsheimer Höhe abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 26.000 m2 großen Grundstücks in Bretten-Diedelsheim… Weiterlesen

Mindestgarantien beim Asylverfahren in der Europäischen Union

Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt… Weiterlesen

Der Steuerberater als Inkassobude

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Er darf daher auch nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall möchte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die… Weiterlesen

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