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Weservertiefung

Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen anhängig gemacht. Jetzt wurde ein weiteres dieser Verfahren durch Vergleich beendet.

Sieben Kläger (zwei Werften und fünf Eigentümer von überwiegend… Weiterlesen

Doch kein Freispruch im Münchener Apotheker-Fall

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.… Weiterlesen

Neues KapMuG-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.

Die Kläger sind Anleger, die im Rahmen des sog. 2. Börsengangs… Weiterlesen

Der Berliner Schönheitschirug

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm… Weiterlesen

Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen bei Kindern

Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00 Euro.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der… Weiterlesen

Raub beim Pokerturnier

Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig.

Vier junge Männer sind am 6. März 2010 mit einer Schreckschusspistole und einer Machete bewaffnet in den Spielsaal gestürmt, wo das… Weiterlesen

Falschaussage des Finanzministers?

Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage:

Gemäß § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle… Weiterlesen

Rapper hat 8.000 Euro zu berappen

Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden Äußerungen im Internet.

Dazu ist der Rapper vom Landgericht Berlin verurteilt worden. Er hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und… Weiterlesen

Arbeitsrichter unterrichten Schüler

Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in diesem Schuljahr erstmals an, dass Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht… Weiterlesen

Haftbefehl verpufft

Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben.

Das Landgericht Düsseldorf kam im Rahmen der Haftprüfung zu dem Ergebnis, dass zumindest derzeit hinsichtlich Wollersheim kein dringender Tatverdacht bestehe, also nicht mehr mit… Weiterlesen

Elbvertiefung

In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Antrag der Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord vom 23. April… Weiterlesen

Der Inzestprozess von Willmersbach

Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, im Übrigen sei die Anzahl der angenommenen Taten zu gering, ist sie als unbegründet zu verwerfen, wenn keine Rechtsfehler zu dem Urteil geführt… Weiterlesen

Überfälle auf Wanderer

Die Täter der Überfälle auf Wanderer bei Hinterhermersdorf sind jetzt vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt worden.

Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an, das wegen Verzichts auf Rechtsmittel auch von Seiten der Staatsanwaltschaft… Weiterlesen

Eva B. und die Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz

Nach dem Versterben eines Ehepartners, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, steht dem Überlebenden dann eine Hinterbliebenenrente gem. § 41 BEG zu, wenn mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Tod des Ehepartners auf… Weiterlesen

Eingetragene Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes… Weiterlesen

Wahlrecht bei Auslandsdeutschen

Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in… Weiterlesen

Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .

So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Auslieferungshaftbefehl gegen einen Tierschutzaktivisten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd Conservation Society„, wieder in Vollzug gesetzt und die Verschonung aufgehoben.

Watson war aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas, in… Weiterlesen

Täuschung über Flugrouten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.

Die erste Gruppe von Klägern hat im Dezember 2010 bzw. März… Weiterlesen

Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr in Berlin und Hamburg

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,… Weiterlesen

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