Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet.
Der überwiegend …
Weiterlesen…Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen …
Weiterlesen…Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Antragsteller des Personenstandsverfahrens nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.
Das Verfahren betrifft die Wahl zum …
Weiterlesen…Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köln im Wesentlichen verworfen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte das Amtsgericht am 9.01.2024 die …
Weiterlesen…Eine in den sozialen Medien verbreitete Fotomontage, die die Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthält, kann u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie auch wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz strafbar sein.
Dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen …
Weiterlesen…Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begründet über die gerechtfertigten Ausnahmeregelungen für …
Weiterlesen…Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Die Beschwerdeführerin organisierte eine …
Weiterlesen…Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die in § 5 KSchG Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf stellte Ende des Jahres 2023 den vierspurigen …
Weiterlesen…Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft.
Mit …
Weiterlesen…Wer durch eine Strafverfolgung einen Schaden wie beispielsweise Verdienstausfall erleidet und später freigesprochen wird, kann vom Staat eine Entschädigung verlangen. Bei einer Freiheitsentziehung wird – ähnlich wie beim Schmerzensgeld unabhängig von einem finanziellen Schaden – jeder Tag entschädigt, seit 2020 …
Weiterlesen…Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat.
So kann der Vermieter etwa Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht …
Weiterlesen…Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Hierzu bedarf es weder einer konkreten missbräuchlichen Verwendung dieser Daten zum Nachteil …
Weiterlesen…Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen.
Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer Familie aus Norddeutschland auf der Insel …
Weiterlesen…Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft geklagt, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die …
Weiterlesen…Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, seine Kunden nach Vertragsschluss über Änderungen bei den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes zu unterrichten.
Mit dieser Begründung wies aktuell das Amtsgericht München die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der …
Weiterlesen…Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb der klagende Käufer im November 2023 über eBay von dem beklagten …
Weiterlesen…Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er …
Weiterlesen…Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers wegen …
Weiterlesen…Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen …
Weiterlesen…Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien.
In den drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen aus Düsseldorf hatte jeweils ein von einem Berufsfotografen gegründetes …
Weiterlesen…Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen gegen einen Festivalveranstalter geklagt. Zur Bezahlung auf …
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