Aktuelle Beiträge

Krankheitskosten aus außergewönliche Belastung – und der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit

Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem…
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Steuerrecht

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Ekelfleisch und die Auskunftspflicht der Lebensmittelüberwacher

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben. Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem…
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Öffentliches Recht

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