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Polizeigewahrsam für Fußballfan

Das Verwaltungsgericht Hannover hat soeben die Klage eines Fußballfans abgewiesen: Der Fußballfan muss die Kosten seines Polizeigewahrsams tragen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL Wolfburg… Weiterlesen

Piraten-List

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Mitgliedes der Piratenpartei Niedersachsen abgelehnt, der um sein Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen kämpft.

Das Parteimitglied war am 31. März 2012 von der Aufstellungsversammlung als Bewerber der um ein Direktmandat im… Weiterlesen

Unnötige Dialysen

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für… Weiterlesen

Schrottimmobilien und der Mitternachts-Notar

In dem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetruges mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“ konnten die Ermittler heute vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und im Berliner Umland sowie einen Haftbefehl wegen bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen gegen einen… Weiterlesen

Betriebskostenerhöhungen und die fristlose Kündigung

Der Vermieter kann einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bei Erreichen der gesetzlich vorgesehen Rückstandshöhe von zwei Monatsmieten fristlos kündigen. Er muss hierfür nicht den Mieter zunächst auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagen und… Weiterlesen

Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig

Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich vorzunehmen hat, erhalten Asylbewerber die gleichen Leistungen wie sie im Rahmen von Hartz IV vorgesehen sind.

Das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.

Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde… Weiterlesen

Die mißlungene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen, so unter Anderem Verätzungen am Kopf, erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € zugesprochen.

Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des… Weiterlesen

Wenn der Diesel nagelt

Zwar muss sich ein Käufer nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, aber wenn überhaupt kein Mangel (mehr) vorliegt, kann man trotz drei Reparaturversuchen einen Vertrag nicht rückabwickeln.

So blieb aktuell vor dem Landgericht Coburg die Klage eines Autokäufers auf… Weiterlesen

Tod in der Pferdepension

Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Ist er dies nicht, kann eine Verzögerung bei der Tierbehandlung, zu der es aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin kommt, den Inhabern der… Weiterlesen

Eiben, Thujen – und die Nachbarn

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt bis zur Höhe der Sichtschutzwand.… Weiterlesen

Der tödliche Verkehrsunfall eines Oberbürgermeisters

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben.

Der Angeklagte befuhr am 7. Februar 2009 gegen 19:30 Uhr in Zweibrücken mit einem Pkw die Saarlandstraße in Richtung Festhalle.… Weiterlesen

Der Bankraub mit der Spielzeugspistole

Das Landgericht Görlitz hat einen 31jährigen Tschechen aus Oloumuc wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Landgericht hat auf der Grundlage eines Geständnisses des Angeklagten festgestellt, dass der Angeklagte am 29.11.2011 vormittags… Weiterlesen

Kein Weihnachtsgeld beim Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

§ 20 Abs. 1 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) gewährt den Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4… Weiterlesen

Auslands-Bachelor und deutsches BAföG

Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin… Weiterlesen

File-Hoster und illegale Downloads

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die… Weiterlesen

Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung

Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine… Weiterlesen

Bettensteuer

Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.… Weiterlesen

Bankprovisionen und die EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken kann, die ein Kreditgeber erheben darf.

Die Verbraucherkreditrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis spätestens zum 12. Mai 2010 umzusetzen war, sieht vor,… Weiterlesen

Werbung für ausländische Spielbanken

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Rechtslage in Österreich: In Österreich bedarf die… Weiterlesen

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