Aktuelle Beiträge

„Super-Manager“ im Glück

Das im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Ein Medienunternehmen bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy…
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Wirtschaftsrecht

Der rechtswidrige Warnstreik

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig….
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Arbeitsrecht

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ESM, Euro-Plus-Pakt und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages…
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Öffentliches Recht

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Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm…
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Öffentliches Recht

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Grundsteuererhöhung

Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene…
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Steuerrecht