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Windkraftanlagen und der Vogelschutz

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf den Antrag eines Naturschutzverbandes die aufschiebende Wirkung der Klage dieses Verbandes gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 179 Metern zwischen den Ortschaften Grabow und… Weiterlesen

Konkurrentenklage bei der Landesdatenschutzbeauftragten

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu untersagen, die am 12. Juli 2012 vom Landtag mehrheitlich gewählte Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu ernennen. Der Antragsteller… Weiterlesen

Der Münchener Westparkmörder

Über die Unterbringung des „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung ist neu zu befinden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem es das Landgericht München I abgelehnt hatte, die Unterbringung des sogenannten „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dieser soll sich zwischenzeitlich im… Weiterlesen

Berliner Spendenbetrug

Die vor einem Jahr erfolgte Verurteilung eines 43-jährigen Angeklagten wegen des Berliner Spendenbetrugs ist rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein „Hatun und Can“, mit dem er auf einen bekannten „Ehrenmordfall“ Bezug nahm. Vorgeblicher… Weiterlesen

Jagd auf Fahrradfahrer

Das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen 62-jährigen Salzgitteraner ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den… Weiterlesen

Totschlag durch Schütteln eines Babys

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück hat einen 35-jährigen Angeklagten schuldig gesprochen, am 18. Februar 2012 seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben, und ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Das Landgericht sah… Weiterlesen

Lieber einen Uhu als einen Kalksteinbruch

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser aufgehoben.

Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch… Weiterlesen

Tonndorfer Busunfall – Feuerwehr trifft Linienbus

Das Landgericht Hamburg hat heute den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22… Weiterlesen

Handwaschbecken an Marktständen

Marktstände müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht über Handwaschbecken verfügen. Auch die EU-Hygienevorschriften erfordern keine Handwaschbecken an den Marktständen.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall verkauft die Klägerin auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an… Weiterlesen

Achterbahn auf dem Oldenburger Kramermarkt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Stadt Oldenburg aufgegeben, über den Antrag eines Antragstellers, ihn mit seinem Fahrgeschäft, einer Achterbahn, auf dem diesjährigen Kramermarkt zuzulassen, neu zu entscheiden.

Die Stadt Oldenburg hatte einen Mitbewerber zum Kramermarkt zugelassen und dem Antragsteller wie… Weiterlesen

Die Schließung einer Betriebskrankenkasse – und die Arbeitsverhältnisse

Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Angestellten nicht kraft Gesetzes.

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der beklagten… Weiterlesen

Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck

Die Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff BauGB erfolgen. Das Oberlandesgericht Hamm (Senat für Baulandsachen) entschied, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§… Weiterlesen

Gewerbegebietsausweisung auf Soester Zuckerfabrikgelände

Die Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im Nordwesten von Soest ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen unwirksam.

Die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der Stadt Soest (Antragsgegnerin) ist unwirksam. Dies hat… Weiterlesen

Hells Angels Pforzheim

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Klage des Vereins „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.

Mit Verfügung vom 06.06.2011… Weiterlesen

Treberhilfe – der abberufene Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

Kann ein abberufener Geschäftsführer nach seiner Abberufung weiterhin noch maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen nehmen, ist er nicht als Arbeitnehmer anzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe gegen die „Neue Treberhilfe GmbH“… Weiterlesen

Marktmanipulation durch Pressemitteilungen? – Das 1. Porsche-Urteil

Eine Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs.2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.

Eine… Weiterlesen

Totschlag des eigenen Babys

Zu zwölf Jahren ist ein angeklagter Vater wegen vorsätzlicher Tötung des eigenen vier Monate alten Säuglings verurteilt worden. Damit ist das Landgericht Osnabrück noch höher in der Bestrafung gegangen als der Vertreter der Staatsanwaltschaft (mit elf Jahren) beantragt hatte.

In… Weiterlesen

Call-by-Call-Verbindungen mit falscher Preisansage

Gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 hat die Bundesnetzagentur wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt.

Seit dem 1. August 2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und… Weiterlesen

Brauner Postwurf

Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

Die sächsische NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel… Weiterlesen

Sonderzahlungen bei der HSH Nordbank

Der Bundesgerichtshof hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.… Weiterlesen

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