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Löschschaum von der Werksfeuerwehr – und die Stadt zahlt

Die Stadt Rheinfelden muss Löschschaum zahlen. Die Klage der Firma DSM Nutritional Products GmbH gegen die Stadt Rheinfelden auf Zahlung der Kosten für den Einsatz ihrer Werkfeuerwehr hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum größten Teil Erfolg. Von den für… Weiterlesen

Lärmbelastungen beim Bunkerabriss

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat.

Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region… Weiterlesen

Anforderungen an eine neue Geflügelmastanlage

Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.

Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei… Weiterlesen

Unerwünschte Straßenbäume

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage von Straßenanliegern der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung von sechs Straßenbäumen nach Ortsbesichtigung abgewiesen. Die Kläger begehrten die Entfernung – hilfsweise das Zurückschneiden auf 5 m Höhe – von jeweils drei Linden, die entlang… Weiterlesen

Der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Lingen

Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im… Weiterlesen

Erstattung von Grundstücksanschlusskosten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Klagen einer Osnabrücker Grundstückseigentümerin stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Änderung der Anschlüsse von zwei Grundstücken an die öffentliche Kanalisation wehrten.

Die Stadt Osnabrück stellte im Jahre… Weiterlesen

Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage der Gemeinde Börger stattgegeben, mit der sie sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der rückwirkenden Aufhebung der bisher geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Juli 2007 wandte.

Anlässlich des Ausbaus eines gemeindlichen Wirtschaftsweges beschloss der Rat der… Weiterlesen

Verkehrsregelnde Maßnahmen beim Abifestival in Lingen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden,… Weiterlesen

Prepaidvertrag mit automatischer Aufladung

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten hinweisen.

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser… Weiterlesen

Schadensersatzansprüche gegen englische Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen… Weiterlesen

Beratungshonorare für den Aufsichtsrat

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied.
Ein Aktionär kann die die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des… Weiterlesen

Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten in dem… Weiterlesen

Randale mit 3‰

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Ein plastisches Beispiel hierfür liefert aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.

In dem dort entschiedenen Fall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine… Weiterlesen

Keine Wiederaufnahme des Strafverfahrens Magnus Gäfgen

Magnus Gäfgen ist mit seinem mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.

Gäfgen… Weiterlesen

Verena Becker und der Fall Buback

Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene… Weiterlesen

Breno und die schwere Brandstiftung

In dem Strafverfahren gegen den brasilianischen Fußballprofi Breno (22) wegen schwerer Brandstiftung hat das Landgericht München I in der vergangenen Woche das Urteil verkündet. Der Angeklagte Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten… Weiterlesen

Lärmschutz für die U-Bahnhof-Baustelle Unter den Linden/Friedrichstraße

Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom… Weiterlesen

Krank ins Fitnessstudio

Dem Kunde eines Fitnessstudios steht kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ihm bei Abschluss des Fitnessvertrages bereits bekannt ist, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können.

Sollte man sich nicht sicher… Weiterlesen

Schriftliche Belehrung beim Blindengeld

Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren… Weiterlesen

Wasserrutschen-Klettern

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren… Weiterlesen

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