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Familienstreit beim Reemtsma-Entführer

Der Bundesgerichtshof hat das neuerliche Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den „Reemtsma-Entführer“ Thomas Drach bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009… Weiterlesen

Telefoninterviewer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich nicht als Selbständige sondern als Arbeitnehmer anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Diese Auffassung vertritt aktuell… Weiterlesen

Verkauf von Karnevalsorden

Es gibt Verfahren, die können einfach nur von einem Kölner Gericht entschieden werden. So auch im nachfolgenden Fall das Finanzgericht Köln:

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.

Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer… Weiterlesen

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige können nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden. Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit… Weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist jetzt ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gescheitert.

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die… Weiterlesen

Personalplanungen zum Daimlervorstand als Insider-Informationen

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Um die Integrität der Finanzmärkte der Europäischen Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, verbietet… Weiterlesen

Microsoft, Windows und das europäische Kartellrecht

Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen die Entscheidung der Europäsichen Kommission bestätigt, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat. Das Gericht der Europäischen… Weiterlesen

Die Trunkenheitsfahrt und der Führerscheinentzug im Verwaltungswege

Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen… Weiterlesen

Pflichtteil für den Enkel

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser… Weiterlesen

Zwangsweise Jagdgenosse

Die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt, bedeutet eine Verletzung des in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 EMRK geschützten Rechts auf Eigentum, da es dem Grundstückseigentümer eine unverhältnismäßige… Weiterlesen

Religiös motivierte Beschneidung von Kindern

Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln liegen nun – soweit ersichtlich… Weiterlesen

Rabatt vom Reisebüro

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der… Weiterlesen

Krankheitskosten aus außergewönliche Belastung – und der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit

Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem… Weiterlesen

Nahrungsergänzungsmittel für Hartz-IV-Empfänger

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn es handelt… Weiterlesen

Maschinenbau oder Speditionshof?

Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen… Weiterlesen

Ekelfleisch und die Auskunftspflicht der Lebensmittelüberwacher

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.

Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem… Weiterlesen

Radio Paradiso

Die Klage des Berliner „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ blieb jetzt auch in zweiter – und letzter – Instanz erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im November 2010 die Entscheidung der… Weiterlesen

Aufzüge im Altbau

Der Berliner Bezirk Pankow muss trotz einer bestehenden Erhaltungsverordnung die Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow… Weiterlesen

Der Wohnungskaufvertrag und der überhöhte Kaufpreis

Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein.

So hat sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain nun auch in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten… Weiterlesen

„Stolperstein“ für jüdischen Rechtsanwalt Leo Lichtigfeld

In Erinnerung an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leo Wolf Lichtigfeld wird morgen auf dem Fußweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein „Stolperstein“ verlegt werden.

Leo Lichtigfeld war am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete mit seinem am Oberlandesgericht Düsseldorf… Weiterlesen

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