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Wahlrecht bei Auslandsdeutschen

Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in… Weiterlesen

Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .

So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Auslieferungshaftbefehl gegen einen Tierschutzaktivisten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd Conservation Society„, wieder in Vollzug gesetzt und die Verschonung aufgehoben.

Watson war aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas, in… Weiterlesen

Täuschung über Flugrouten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.

Die erste Gruppe von Klägern hat im Dezember 2010 bzw. März… Weiterlesen

Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr in Berlin und Hamburg

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,… Weiterlesen

Hambacher Jakobuskerwe – Prost!

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird.… Weiterlesen

Der Babenhausener Doppelmordprozess

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt.

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des… Weiterlesen

Keine Marke für den Oscar

Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke muss dem Markengesetz entsprechend im Inland hinreichend rechtserhaltend genutzt werden.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Einwilligung in die Löschung der beim… Weiterlesen

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen… Weiterlesen

„Paula“ und „Flecki“ – zwei Kühe mit Puddinggeschmack

„Flecki“ hat neben „Paula“ auch eine Daseinsberechtigung:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Kinderpudding „Flecki“ von Aldi zwar eine Nachahmung des vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker seit 2006 vertriebenen Puddings „Paula“ ist – es hat den Verkauf von „Flecki“… Weiterlesen

„Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat… Weiterlesen

Streik während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegt, kann für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils gleichwohl keinen Annahmeverzugslohn verlangen, wenn er sich in diesem Zeitraum… Weiterlesen

Fremdwerbungsverbot per Bebauungsplan

Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.

Im entschiedenen… Weiterlesen

Entlaufene Ponys

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte ein Halter von Ponys geklagt, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei mitteilte, dass im Bereich der B 51 Ponys… Weiterlesen

Pilzzucht oder Falkenzucht?

Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.

Der Falkenzüchter hatte den… Weiterlesen

Polizeigewahrsam für Fußballfan

Das Verwaltungsgericht Hannover hat soeben die Klage eines Fußballfans abgewiesen: Der Fußballfan muss die Kosten seines Polizeigewahrsams tragen.

Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL Wolfburg… Weiterlesen

Piraten-List

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Mitgliedes der Piratenpartei Niedersachsen abgelehnt, der um sein Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen kämpft.

Das Parteimitglied war am 31. März 2012 von der Aufstellungsversammlung als Bewerber der um ein Direktmandat im… Weiterlesen

Unnötige Dialysen

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für… Weiterlesen

Schrottimmobilien und der Mitternachts-Notar

In dem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetruges mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“ konnten die Ermittler heute vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und im Berliner Umland sowie einen Haftbefehl wegen bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen gegen einen… Weiterlesen

Betriebskostenerhöhungen und die fristlose Kündigung

Der Vermieter kann einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bei Erreichen der gesetzlich vorgesehen Rückstandshöhe von zwei Monatsmieten fristlos kündigen. Er muss hierfür nicht den Mieter zunächst auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagen und… Weiterlesen

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