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Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche… Weiterlesen

„Super-Manager“ im Glück

Das im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden.

Ein Medienunternehmen bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy… Weiterlesen

Der rechtswidrige Warnstreik

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.… Weiterlesen

Schulgeld für die Schweizer Privatschule

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahr 2007) entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn… Weiterlesen

Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins

Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.

Das Finanzamt hatte dem… Weiterlesen

Kirchliches Glockengeläut vor Sonnenaufgang

Liturgisches Glockengeläut ist auch am frühen Morgen für Anwohner zumutbar, es verletzt nicht die Grundrechte der Anwohner.

So entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, dass das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr für einen… Weiterlesen

Der Überfall aufs Pokerturnier

Erinnern Sie sich noch an den Überfall auf ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt? Das Urteil gegen den Organisator des Überfalls ist nun rechtskräftig.

Aufgrund von Hinweisen eines Tippgebers organisierte der 31jährige Angeklagte einen Überfall auf ein im Hotel… Weiterlesen

Keine Heatballs

Wie bereits im gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr auch im Hauptsacheverfahren die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt worden war, als rechtmäßig beurteilt.

Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März… Weiterlesen

Wohnungslüften während der Arbeitszeit?

Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften. Das Landgericht Frankfurt hat in einem am 07.02.12 verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass

Einem Mieter kann nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei-… Weiterlesen

ESM, Euro-Plus-Pakt und die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages… Weiterlesen

Die richtige PIN für eine gestohlene EC-Karte

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt… Weiterlesen

Kein Geräteschuppen im Landschaftsschutzgebiet

Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss daher beseitigt werden.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin auf ihrem Grundstück im… Weiterlesen

Fahndung per Facebook

Das Niedersächsische Landeskriminalamt hat für Öffentlichkeitsfahndungen der niedersächsischen Polizei eine neue Fanpage bei Facebook geschaltet. Auf der Fanpage des LKA bei Facebook werden für alle Polizeibehörden in Niedersachsen aktuelle Fahndungen in skizzierter Form dargestellt und mit einem Link versehen, der… Weiterlesen

Weiterhin Veröffentlichungsverbot für „Mein Kampf“

Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 8. März 2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Hitler-Buch „Mein Kampf“ bestätigt.

Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25. Januar 2012… Weiterlesen

Die Folgen einer Tätowierung

Ein Tätowierer haftet seinem Kunden nicht, wenn nach einer Tätowierung eine Hauterkrankung auftritt.

So blieb jetzt die Klage einer Kundin gegen ihren Tätowierer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Auftretens von entzündlichen Hautveränderungen nach einer Tätowierung am rechten Unterschenkel vor… Weiterlesen

Aus Alt mach (nicht) Neu

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… Weiterlesen

Magdeburger Tunnel

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die drei Klagen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg wenden, an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen.

Träfen mehrere selbständige Vorhaben, für deren… Weiterlesen

Nutzungsuntersagung bei nicht mehr standsicheren Gebäuden

Die von der Stadt Lüneburg angeordnete Untersagung der Wohnnutzung im Haus Frommestraße 5 in Lüneburg ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden, weil die Standsicherheit des Gebäudes nicht dauerhaft gewährleistet ist. Das Begehren mehrerer Bewohner aus der Frommestraße 5, das Haus… Weiterlesen

Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm… Weiterlesen

Grundsteuererhöhung

Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene… Weiterlesen

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