Aktuelle Beiträge

Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm…
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Öffentliches Recht

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Grundsteuererhöhung

Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene…
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Steuerrecht

Sturm 34

Das Landgericht Dresden hat heute in der wiederholten Hauptverhandlung fünf Mitglieder des ››Sturm 34‹‹ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen schuldig gesprochen. Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt,…
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Strafrecht

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