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Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig

Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich vorzunehmen hat, erhalten Asylbewerber die gleichen Leistungen wie sie im Rahmen von Hartz IV vorgesehen sind.

Das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.

Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde… Weiterlesen

Die mißlungene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen, so unter Anderem Verätzungen am Kopf, erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € zugesprochen.

Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des… Weiterlesen

Wenn der Diesel nagelt

Zwar muss sich ein Käufer nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, aber wenn überhaupt kein Mangel (mehr) vorliegt, kann man trotz drei Reparaturversuchen einen Vertrag nicht rückabwickeln.

So blieb aktuell vor dem Landgericht Coburg die Klage eines Autokäufers auf… Weiterlesen

Tod in der Pferdepension

Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Ist er dies nicht, kann eine Verzögerung bei der Tierbehandlung, zu der es aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin kommt, den Inhabern der… Weiterlesen

Eiben, Thujen – und die Nachbarn

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt bis zur Höhe der Sichtschutzwand.… Weiterlesen

Der tödliche Verkehrsunfall eines Oberbürgermeisters

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben.

Der Angeklagte befuhr am 7. Februar 2009 gegen 19:30 Uhr in Zweibrücken mit einem Pkw die Saarlandstraße in Richtung Festhalle.… Weiterlesen

Der Bankraub mit der Spielzeugspistole

Das Landgericht Görlitz hat einen 31jährigen Tschechen aus Oloumuc wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Landgericht hat auf der Grundlage eines Geständnisses des Angeklagten festgestellt, dass der Angeklagte am 29.11.2011 vormittags… Weiterlesen

Kein Weihnachtsgeld beim Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

§ 20 Abs. 1 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) gewährt den Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4… Weiterlesen

Auslands-Bachelor und deutsches BAföG

Ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nahm die Klägerin… Weiterlesen

File-Hoster und illegale Downloads

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die… Weiterlesen

Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung

Eine Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung, die von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigt wurde, darf nach einem bestandskräftigem Untersagungsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht fortgeführt werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine… Weiterlesen

Bettensteuer

Die inzwischen von über 20 Kommunen erhobene Übernachtungssteuer ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.… Weiterlesen

Bankprovisionen und die EU-Verbraucherkreditrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken kann, die ein Kreditgeber erheben darf.

Die Verbraucherkreditrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis spätestens zum 12. Mai 2010 umzusetzen war, sieht vor,… Weiterlesen

Werbung für ausländische Spielbanken

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Rechtslage in Österreich: In Österreich bedarf die… Weiterlesen

Löschschaum von der Werksfeuerwehr – und die Stadt zahlt

Die Stadt Rheinfelden muss Löschschaum zahlen. Die Klage der Firma DSM Nutritional Products GmbH gegen die Stadt Rheinfelden auf Zahlung der Kosten für den Einsatz ihrer Werkfeuerwehr hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum größten Teil Erfolg. Von den für… Weiterlesen

Lärmbelastungen beim Bunkerabriss

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat.

Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region… Weiterlesen

Anforderungen an eine neue Geflügelmastanlage

Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.

Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei… Weiterlesen

Unerwünschte Straßenbäume

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage von Straßenanliegern der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung von sechs Straßenbäumen nach Ortsbesichtigung abgewiesen. Die Kläger begehrten die Entfernung – hilfsweise das Zurückschneiden auf 5 m Höhe – von jeweils drei Linden, die entlang… Weiterlesen

Der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Lingen

Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im… Weiterlesen

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