Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Wieder ein Haftbefehl weniger im NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erlassen hatte.

Nicht bekannte Mitglieder des „NSU“… Weiterlesen

Campingplatz statt Strandbad

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz zu Recht hat die Stadt Mainz einer Frau (Antragstellerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr betriebenen Campingplatzes am Rheinufer in Mainz-Laubenheim und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes untersagt.… Weiterlesen

Bürgermeistersöhne im Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen des Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieds Ilko Martin und Sascha Schmiedel gegen die Gemeinde Borsdorf und die Stadt Colditz mündlich verhandelt. und die Bescheide wegen Ausschluss als Gemeinderat aus formalen Gründen aufgehoben.

Die Kläger waren in… Weiterlesen

Gasspeicherstation Etzel III

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Bürgers gegen eine im Erdgasspeichergebiet in der Gemeinde Friedeburg zwischen Etzel und Horsten geplante Gasspeicherstation abgewiesen.

Die Klage richtete sich gegen die auf einer Fläche von ca. 105.000 m² geplante und bereits überwiegend… Weiterlesen

Witwenrente nach 19 Tagen Ehe

War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von… Weiterlesen

Deutscher Notar in Holland

Ein deutscher Notar darf keine Beurkundungen in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands vornehmen. Ein Berliner Notar ist jetzt vor dem Berliner Kammergericht mit dem Vorhaben gescheitert, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache… Weiterlesen

Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen… Weiterlesen

Keine Zuschüsse für das finanzkräftige Coburg

Die Stadt Coburg erhält nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen ihrer herausragenden Finanzkraft Ende 2008 keine staatlichen Zuschüsse für eine Schulbaumaßnahme.

Seit mehreren Jahren ist die Stadt Coburg mit dem Umbau und der Sanierung eines ihrer Gymnasien… Weiterlesen

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ist bauplanungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig. Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben.

Vor dem Verwaltugnsgericht Trier hatte der… Weiterlesen

Psychosoziale Prozessbegleitung

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine wichtige Form der Unterstützung für besonders belastete Opfer von Straftaten. Hierzu hat die niedersächsische Justiz im April 2011 das Projekt „pProbe“ auf den Weg gebracht.

Im Rahmen des Projektes sind – bundesweit einmalig – verbindliche… Weiterlesen

Berliner Task-Force „Rocker“

Die Berliner Justiz reagiert auf die steigenden Probleme mit Outlaw-Rockerclubs in der Hauptstadt. Angesichts der jüngeren Entwicklungen im Bereich der sogenannten „Rockerkriminalität“ werden die Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung der Rockerkriminalität ab sofort in einer „TASK-FORCE Rocker“ unter der Leitung des stellvertretenden… Weiterlesen

Kündigungsschutz für die Studentenbude

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte… Weiterlesen

Doppelvorsitz in den BGH-Strafsenaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Verfassungsbeschwerden wegen des Doppelvorsitzes des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ohne Erfolg.

Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle… Weiterlesen

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Seminaranbietern

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung derSeminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.

Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B. Mittagessen oder Übernachtung mit Frühstück… Weiterlesen

Airport Weeze und die Flughafenfinanzierung

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Grünen-Fraktion abgewiesen.

Der Kreistag hatte beschlossen,… Weiterlesen

Kraftwerk Datteln IV

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte jetzt die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.)) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.ON Kraftwerk Datteln IV Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für… Weiterlesen

Privatbetreuung wegen fehlenden Kita-Platzes

Kann eine Kommune für ein Kind keinen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen, so muss sie die Kosten für die statt dessen erforderlich werdende Privatbetreuung des Kindes ersetzen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Fall konnte die Stadt… Weiterlesen

Führerscheinentzug bei 18 Punkten

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten… Weiterlesen

Sturm 34

Das Landgericht Dresden hat heute in der wiederholten Hauptverhandlung fünf Mitglieder des ››Sturm 34‹‹ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen schuldig gesprochen.

Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt,… Weiterlesen

Versuchter Banküberfall in der nicht mehr vorhandenen Bank

Die Verurteilung des Angeklagten Siegfried K. aus Geeste ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29. Mai die Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den heute 58-Jährigen am 29.11.2011 wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit… Weiterlesen

Archiv