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Netzentgelte im Strom- und Gasmarkt

Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es… Weiterlesen

„Big Brother“-Gewinn

Ein bei „Big Brother“ erzielter Gewinn ist einkommensteuerpflichtig. So hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ mit dem dort erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist.

Der Kläger schuldete… Weiterlesen

Aufgeschobene Gehaltszahlung und sofortiger Pensionseinbehalt bei frühpensionierten Beamten

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in… Weiterlesen

„Playboy am Sonntag“ – die unerlaubte Prominentenwerbung

Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der… Weiterlesen

Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wie auch mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den… Weiterlesen

Mangelnde Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die CGZP keine Spitzenorganisation,… Weiterlesen

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs teilweise unwirksam.

Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit… Weiterlesen

Ein resoluter Proberichter

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines am Amtsgericht Eschwege tätigen Richters auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.

Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung… Weiterlesen

Frank Zappa – die Marke

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993… Weiterlesen

Internationales Treffen von Experten des Insolvenzrechts

Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency Law (IEEI) statt. Vom 30. Mai 2012 bis zum 1. Juni 2012 treffen sich Experten des Insolvenzrechts aus Europa und… Weiterlesen

Mord ohne Leiche

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer… Weiterlesen

Ein Haftbefehl weniger im „NSU“-Verfahren

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. November 2011 erlassenen und am 24.… Weiterlesen

Pflichtteilsergänzungsansprüche schon vor der Geburt

Der Bundesgerichtshof erkennt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob… Weiterlesen

Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt.

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und… Weiterlesen

Schmuggel in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben. nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind hier keine Bewährungsstrafen mehr möglich.

Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten… Weiterlesen

Die Nichteinlösung einer Lastschrift – und die Kosten der Benachrichtigung

Der derzeit von den Banken und Sparkassen genutzten Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat… Weiterlesen

Der Eiskunstlauftrainer, die Stasi und die Bundeswehr

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als… Weiterlesen

Anpassung der Betriebskostenvorausahlung trotz fehlerhafter Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist – und ein Recht des Vermieters zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei… Weiterlesen

Lara Mia

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die Mutter des Babys Lara Mia bestätigt.

Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch die evangelische Kirche

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den… Weiterlesen

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