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Städtische Gelder für kleinere Stadtratsfraktionen

Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichheitswidrig.

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde… Weiterlesen

Umsatzsteuer im Bordell

Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ unterliegt dem regulären Steuersatz von 19%, nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz für Hotels.

Die Klägerin des jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in… Weiterlesen

Gesundheitsschäden durch Medikament

Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.

Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Professorentitel für Erfinder der Plastination

Der vor Allem durch seine Leichenschau „Körperwelten“ bekannt gewordene Leichenpräparator Gunther von Hagens durfte seinen Professorentitel aus China ohne jegliche Beschränkung führen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Falle des Herrn von Hagens zum zweiten Male entschieden. Gunther von Hagens,… Weiterlesen

Hungerstreik mit zugenähtem Mund

Die Würzburger Protestveranstaltung „Hungerstreik mit zugenähtem Mund“ ist zulässig, wie jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschied

Gegenstand des Verfahrens waren neue Beschränkungen für die fortgesetzte Würzburger Asylrecht-Versammlung. Teilweise hält der BayVGH die neuen Anordnungen für… Weiterlesen

Die fehlgeschlagene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen.

Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in… Weiterlesen

Die Heckklappe und der Eisenträger

Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“:

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen… Weiterlesen

Straßenausbau für die Bundesgartenschau

Die Stadt Koblenz darf nach einer Entscheidung des vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau (BUGA 2011) steht, von den Anliegern keine Ausbaubeiträge erheben.

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer… Weiterlesen

Ärztliche Fortbildung

Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht,… Weiterlesen

Hartz IV und die private Unfallversicherung

Die Unfallversicherung eines Minderjährigen ist auch für Hartz IV-Bezieher angemessen.

In dem jetzt vom Sozialgericht Chemnitz entschiedenen Fall hielt das beklagte Jobcenter Zwickau eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in… Weiterlesen

Das Kind muss in die USA!

Eine Kindesentführung darf keinen Bestand haben – das Kind ist nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ) sofort wieder zu dem betroffenen Elternteil zurück zu bringen. Dies gilt auch für eine deutsche Mutter, die ihr bei dem Vater in den… Weiterlesen

Verfahren auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung – auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt.

Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im… Weiterlesen

„Dieses Kasseler muß noch gekocht werden!“

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss.

Die Klägerin ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin; sie vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett“.… Weiterlesen

Hartz IV und die vermeidbare Doppelmiete

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungskosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren.… Weiterlesen

„Dogsitter“ – das Finanzamt zahlt mit

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde,… Weiterlesen

Familienstreit beim Reemtsma-Entführer

Der Bundesgerichtshof hat das neuerliche Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den „Reemtsma-Entführer“ Thomas Drach bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009… Weiterlesen

Telefoninterviewer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich nicht als Selbständige sondern als Arbeitnehmer anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Diese Auffassung vertritt aktuell… Weiterlesen

Verkauf von Karnevalsorden

Es gibt Verfahren, die können einfach nur von einem Kölner Gericht entschieden werden. So auch im nachfolgenden Fall das Finanzgericht Köln:

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.

Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer… Weiterlesen

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige können nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden. Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit… Weiterlesen

Elektronische Gesundheitskarte

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist jetzt ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gescheitert.

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die… Weiterlesen

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