Aktuelle Beiträge

Sturm 34

Das Landgericht Dresden hat heute in der wiederholten Hauptverhandlung fünf Mitglieder des ››Sturm 34‹‹ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen schuldig gesprochen. Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt,…
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Strafrecht

Durch Rauch zur Kneipentoilette

In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen…
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Allgemein

12.000 € für zu Unrecht Sicherungsverwahrte

Die Frage der Grundrechtswidrigkeit bzw. Menschenrechtswidrigkeit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung ist seit den stattgebenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und letztendlich dann auch des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Sicherungsverwahrten beantwortet. Doch auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden noch „Aufräumarbeiten“…
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Strafrecht

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Die Erziehungsrente vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts1 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig….
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Sozialrecht

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