Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Zusatzrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg, die sich gegen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichten Dienst (§ 18 BetrAVG) richten.

Beide Beschwerdeführer waren… Weiterlesen

Bundeswehr ./. Ostsee-Pipeline

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat jetzt die Klage der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21.12.2009 für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Nord Stream“ (Ostsee-Pipeline) abgewiesen.

Nach Ansicht… Weiterlesen

Ein neuer Vizepräsident für das Finanzgericht Köln

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln und die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Ernennung des neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln bestätigt.

Um die Stelle… Weiterlesen

Den Hufschmied tritt kein Pferd

Vor dem Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht Bamberg ist jetzt die Klage der Krankenversicherung eines Hufschmieds gegen eine Pferdebesitzerin wegen eines behaupteten Huftritts erfolglos geblieben. Das Landgericht Coburg war nicht davon überzeugt, dass das Pferd der Beklagten den Hufschmied getreten… Weiterlesen

Kernsanierung ist kein Neubau

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… Weiterlesen

24 Busbränden

Ein Busunternehmer aus dem Raum Schwerin wird angeklagt, seine eigenen Busse und Fahrzeuge eines Konkurrenten in Brand gesteckt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Anklage des 39-jährigen Mann aus Plau am See wegen des hinreichenden Verdachts der mehrfachen Brandstiftung… Weiterlesen

Pizza metallica

Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beisst der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Ende September 2010 bestellte ein… Weiterlesen

Durch Rauch zur Kneipentoilette

In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen… Weiterlesen

Verspäteter Baubescheid – und trotzdem kein Schadensersatz

Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre… Weiterlesen

Die Dresdner Galopprennbahn – für einen Tag ohne Haupttribüne

Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden.

Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur… Weiterlesen

Die Tierarznei und ihr Nachahmungspräparat

Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt die Konkurrentenklage eines Tierarzneimittelherstellers gegen den Hersteller eines Nachahmungspräparats ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und… Weiterlesen

„Sahne Eiscreme“

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.

Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe „mit frischer Sahne“, die… Weiterlesen

Sachbezüge der Bundestagsabgeordneten

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wies jetzt in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen… Weiterlesen

Kein Laufhaus in Schöneberg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer… Weiterlesen

Bochumer Realschullehrer und die 14jährige Schülerin

Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Bochumer Realschullehrer müssen neu verhandelt werden, der Bundesgerichtshof hob jetzt das Strafurteil des Landgerichts Bochum auf.

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren… Weiterlesen

12.000 € für zu Unrecht Sicherungsverwahrte

Die Frage der Grundrechtswidrigkeit bzw. Menschenrechtswidrigkeit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung ist seit den stattgebenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und letztendlich dann auch des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Sicherungsverwahrten beantwortet. Doch auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden noch „Aufräumarbeiten“… Weiterlesen

Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor… Weiterlesen

Die Erziehungsrente vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits… Weiterlesen

Die Zitterpappel und der PKW

Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zweimal im Jahr – in belaubtem und unbelaubtem Zustand – eine Sichtprüfung der auf seinem Grundstück stehenden Bäume durchzuführen. Diese sog. Baumschau muss dabei durch einen Fachmann durchgeführt werden, der eine Baumschädigung erkennen kann.

Mit dieser… Weiterlesen

Seniorenbus in Traben-Trarbach

Die Wirtschaftlichkeit eines Linienbusverkehrs wird nicht durch einen sog. Seniorenbus“ beeinträchtigt, der als Kleinbus für acht Fahrgäste zweimal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rückfahrt auf ausgewählten Strecken verkehrt.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Archiv