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Die nicht gezahlte Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei… Weiterlesen

Auslagenersatz bei nicht eingelösten Lastschriften

Bundesgerichtshof hat die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam erklärt. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse… Weiterlesen

Verfahrensfehler beim Winnenden-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat das Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines… Weiterlesen

Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt.

Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung… Weiterlesen

„Pharming“-Angriffe im Online-Banking

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im… Weiterlesen

Altersdiskriminierung von GmbH-Geschäftsführern

Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht… Weiterlesen

Die Aachener Gefängnisausbrecher und ihr Fluchthelfer aus dem Justizvollzug

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt.

Das Landgericht Aachen hat die Angeklagten H. und M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraubes und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, den Angeklagten K.… Weiterlesen

Rückflug? 10 Stunden früher!

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.

Der Lebensgefährte der Klägerin buchte… Weiterlesen

Urteil im Mordfall Mirco

Das Urteil im Mordfall Mirco ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und… Weiterlesen

Urteil gegen junge Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße

Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße ist rechtskräftig.

In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen… Weiterlesen

NS-Raubkunst: Die Plakatsammmlung Sachs

Das Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben. Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen… Weiterlesen

Internetauktion eines Vertu-Handys

Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion eben eines solchen Vertu-Handys hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen… Weiterlesen

Tierimpfstoffzentrum für Hannover

Der Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigte damit das Niedersächsiche… Weiterlesen

Kein Parkhaus im Norddeicher Hafen

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten… Weiterlesen

Crystal-Überraschungseier

Wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ein 39-jährigen Maler und Lackierer Dirk W. aus Bautzen zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

Das Landgericht Bautzen folgte mit dem Urteil… Weiterlesen

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