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Personalplanungen zum Daimlervorstand als Insider-Informationen

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Um die Integrität der Finanzmärkte der Europäischen Union sicherzustellen und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, verbietet… Weiterlesen

Microsoft, Windows und das europäische Kartellrecht

Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen die Entscheidung der Europäsichen Kommission bestätigt, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wird, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat. Das Gericht der Europäischen… Weiterlesen

Die Trunkenheitsfahrt und der Führerscheinentzug im Verwaltungswege

Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen… Weiterlesen

Pflichtteil für den Enkel

Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser… Weiterlesen

Zwangsweise Jagdgenosse

Die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt, bedeutet eine Verletzung des in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 EMRK geschützten Rechts auf Eigentum, da es dem Grundstückseigentümer eine unverhältnismäßige… Weiterlesen

Religiös motivierte Beschneidung von Kindern

Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln liegen nun – soweit ersichtlich… Weiterlesen

Rabatt vom Reisebüro

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der… Weiterlesen

Krankheitskosten aus außergewönliche Belastung – und der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit

Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem… Weiterlesen

Nahrungsergänzungsmittel für Hartz-IV-Empfänger

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn es handelt… Weiterlesen

Maschinenbau oder Speditionshof?

Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen… Weiterlesen

Ekelfleisch und die Auskunftspflicht der Lebensmittelüberwacher

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.

Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem… Weiterlesen

Radio Paradiso

Die Klage des Berliner „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ blieb jetzt auch in zweiter – und letzter – Instanz erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im November 2010 die Entscheidung der… Weiterlesen

Aufzüge im Altbau

Der Berliner Bezirk Pankow muss trotz einer bestehenden Erhaltungsverordnung die Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow… Weiterlesen

Der Wohnungskaufvertrag und der überhöhte Kaufpreis

Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein.

So hat sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain nun auch in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten… Weiterlesen

„Stolperstein“ für jüdischen Rechtsanwalt Leo Lichtigfeld

In Erinnerung an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leo Wolf Lichtigfeld wird morgen auf dem Fußweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein „Stolperstein“ verlegt werden.

Leo Lichtigfeld war am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete mit seinem am Oberlandesgericht Düsseldorf… Weiterlesen

Schulbedarfspaket für behinderte Schüler in Tagesbildungsstätten

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II, dem sogenannten „Schulstarterpaket“.

Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1. August 2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II)… Weiterlesen

Bulgarische Studenten und der Zugang zum Arbeitsmarkt

Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.

Das Protokoll… Weiterlesen

Tödliche Verfolgung am Berliner U-Bahnhof Kaiserdamm

Ein weiterer, medial viel beachteter Schläger-Fall hat sein juristisches Ende gefunden: Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den heute 22jährigen Ali T. und den ebenfalls 22jährigen Baris B. wegen des tödlichen endenden Angriffs auf Giuseppe M. am U-Bahnhof Kaiserdamm ist… Weiterlesen

Kassenärzte sind nicht bestechlich – Nie!

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB… Weiterlesen

Schadensansprüche wegen Diskriminierung und die Zwei-Monats-Frist

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so… Weiterlesen

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