Zu warm für Eiswein
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem
Weiterlesen…Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer
Weiterlesen…Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden. Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die
Weiterlesen…Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die
Weiterlesen…Die kirchengesetzlichen Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben
Weiterlesen…Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst
Weiterlesen…Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor
Weiterlesen…Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im
Weiterlesen…Eine neue Aufgabe für den Hund: der Handyspürhund. Für Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen wird es zukünftig noch schwieriger werden,
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden kann. In dem hier
Weiterlesen…Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren: Allein der Umstand, dass im
Weiterlesen…Angler dürfen das Freibad auf der Halbinsel Oberwerth nicht betreten. Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer
Weiterlesen…Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Weiterlesen…In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb jetzt eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Altbatterie-Verhüttung im Landkreis Neuwied ohne Erfolg.
Weiterlesen…Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in die Stadt Quedlinburg
Weiterlesen…Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011
Weiterlesen…Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär
Weiterlesen…Derzeit jagt ein Lebensmittel-Skandal den nächsten. Zumindest der derzeit aktuellste Fall der doch nicht biomäßigen Bio-Eier ist dadurch ans Rollen
Weiterlesen…Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an
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