Zu warm für Eiswein
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem
Weiterlesen…Anklage gegen Ex-Vorstände der ehemaligen Sachsen-LB
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer
Weiterlesen…Der Oberbürgermeister und die Anfragen der Stadträte
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden. Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die
Weiterlesen…Mobilfunkmasten in der Nachbarschaft
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die
Weiterlesen…Zeugen Jehovas und die Haftung für den örtlichen Königreichssaal
Die kirchengesetzlichen Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind
Weiterlesen…Die Umweltplakette am Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob der Käufer eines mit einer gelben
Weiterlesen…Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Stellt die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit
Weiterlesen…Keine Erschließungsbeiträge für eine Berliner Parkanlage
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst
Weiterlesen…Neukölln ist überall
Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes
Weiterlesen…Somalische Piraten vor Hamburger Gerichten
Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor
Weiterlesen…Lebensrettungsmaßnahmen von Gerichtswachtmeistern
Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im
Weiterlesen…Mit dem Hund auf Handysuche
Eine neue Aufgabe für den Hund: der Handyspürhund. Für Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen wird es zukünftig noch schwieriger werden,
Weiterlesen…Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden kann. In dem hier
Weiterlesen…Der Lottomillionär als Arbeitgeber
Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren: Allein der Umstand, dass im
Weiterlesen…Angler im Freibad
Angler dürfen das Freibad auf der Halbinsel Oberwerth nicht betreten. Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer
Weiterlesen…Medikamentenzutaten aus dem Ausland
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Weiterlesen…Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen
Weiterlesen…Corvinus-Kirche Ledeburg-Stöcken – Abriß oder Denkmal?
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht
Weiterlesen…Altbatterie-Verhüttung
Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz blieb jetzt eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Altbatterie-Verhüttung im Landkreis Neuwied ohne Erfolg.
Weiterlesen…Eingemeindungen nach Quedlinburg
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Eingemeindung der Gemeinden Rieder und Bad Suderode sowie der Stadt Gernrode in die Stadt Quedlinburg
Weiterlesen…Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte
Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011
Weiterlesen…Zwangsveräußerung eines Hundes wegen Klinikaufenthalts
Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär
Weiterlesen…Der Bioeier-Skandal
Derzeit jagt ein Lebensmittel-Skandal den nächsten. Zumindest der derzeit aktuellste Fall der doch nicht biomäßigen Bio-Eier ist dadurch ans Rollen
Weiterlesen…Polizeiliche Dauerobservation eines Sexualtäters
Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an
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