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Die Tierarznei und ihr Nachahmungspräparat

Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt die Konkurrentenklage eines Tierarzneimittelherstellers gegen den Hersteller eines Nachahmungspräparats ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und… Weiterlesen

„Sahne Eiscreme“

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.

Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe „mit frischer Sahne“, die… Weiterlesen

Sachbezüge der Bundestagsabgeordneten

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wies jetzt in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen… Weiterlesen

Kein Laufhaus in Schöneberg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer… Weiterlesen

Bochumer Realschullehrer und die 14jährige Schülerin

Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen Bochumer Realschullehrer müssen neu verhandelt werden, der Bundesgerichtshof hob jetzt das Strafurteil des Landgerichts Bochum auf.

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren… Weiterlesen

12.000 € für zu Unrecht Sicherungsverwahrte

Die Frage der Grundrechtswidrigkeit bzw. Menschenrechtswidrigkeit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung ist seit den stattgebenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und letztendlich dann auch des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Sicherungsverwahrten beantwortet. Doch auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden noch „Aufräumarbeiten“… Weiterlesen

Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor… Weiterlesen

Die Erziehungsrente vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits… Weiterlesen

Die Zitterpappel und der PKW

Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zweimal im Jahr – in belaubtem und unbelaubtem Zustand – eine Sichtprüfung der auf seinem Grundstück stehenden Bäume durchzuführen. Diese sog. Baumschau muss dabei durch einen Fachmann durchgeführt werden, der eine Baumschädigung erkennen kann.

Mit dieser… Weiterlesen

Seniorenbus in Traben-Trarbach

Die Wirtschaftlichkeit eines Linienbusverkehrs wird nicht durch einen sog. Seniorenbus“ beeinträchtigt, der als Kleinbus für acht Fahrgäste zweimal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rückfahrt auf ausgewählten Strecken verkehrt.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Netzentgelte im Strom- und Gasmarkt

Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es… Weiterlesen

„Big Brother“-Gewinn

Ein bei „Big Brother“ erzielter Gewinn ist einkommensteuerpflichtig. So hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ mit dem dort erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist.

Der Kläger schuldete… Weiterlesen

Aufgeschobene Gehaltszahlung und sofortiger Pensionseinbehalt bei frühpensionierten Beamten

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in… Weiterlesen

„Playboy am Sonntag“ – die unerlaubte Prominentenwerbung

Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der… Weiterlesen

Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wie auch mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den… Weiterlesen

Mangelnde Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die CGZP keine Spitzenorganisation,… Weiterlesen

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs teilweise unwirksam.

Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit… Weiterlesen

Ein resoluter Proberichter

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines am Amtsgericht Eschwege tätigen Richters auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.

Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung… Weiterlesen

Frank Zappa – die Marke

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993… Weiterlesen

Internationales Treffen von Experten des Insolvenzrechts

Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency Law (IEEI) statt. Vom 30. Mai 2012 bis zum 1. Juni 2012 treffen sich Experten des Insolvenzrechts aus Europa und… Weiterlesen

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