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Aus Alt mach (nicht) Neu

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete… Weiterlesen

Magdeburger Tunnel

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die drei Klagen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg wenden, an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen.

Träfen mehrere selbständige Vorhaben, für deren… Weiterlesen

Nutzungsuntersagung bei nicht mehr standsicheren Gebäuden

Die von der Stadt Lüneburg angeordnete Untersagung der Wohnnutzung im Haus Frommestraße 5 in Lüneburg ist vom Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden, weil die Standsicherheit des Gebäudes nicht dauerhaft gewährleistet ist. Das Begehren mehrerer Bewohner aus der Frommestraße 5, das Haus… Weiterlesen

Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm… Weiterlesen

Grundsteuererhöhung

Ein einzelner Bürger kann die Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern, da der Gemeinde hierbei ein weites Ermessen zusteht.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Gerichtsverfahren klagte ein Steuerpflichtiger aus der Südpfalz gegen die von der Ortsgemeinde beschlossene… Weiterlesen

Wieder ein Haftbefehl weniger im NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erlassen hatte.

Nicht bekannte Mitglieder des „NSU“… Weiterlesen

Campingplatz statt Strandbad

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz zu Recht hat die Stadt Mainz einer Frau (Antragstellerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr betriebenen Campingplatzes am Rheinufer in Mainz-Laubenheim und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes untersagt.… Weiterlesen

Bürgermeistersöhne im Gemeinderat

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klagen des Gemeinderats- bzw. Stadtratsmitglieds Ilko Martin und Sascha Schmiedel gegen die Gemeinde Borsdorf und die Stadt Colditz mündlich verhandelt. und die Bescheide wegen Ausschluss als Gemeinderat aus formalen Gründen aufgehoben.

Die Kläger waren in… Weiterlesen

Gasspeicherstation Etzel III

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage eines Bürgers gegen eine im Erdgasspeichergebiet in der Gemeinde Friedeburg zwischen Etzel und Horsten geplante Gasspeicherstation abgewiesen.

Die Klage richtete sich gegen die auf einer Fläche von ca. 105.000 m² geplante und bereits überwiegend… Weiterlesen

Witwenrente nach 19 Tagen Ehe

War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von… Weiterlesen

Deutscher Notar in Holland

Ein deutscher Notar darf keine Beurkundungen in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands vornehmen. Ein Berliner Notar ist jetzt vor dem Berliner Kammergericht mit dem Vorhaben gescheitert, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache… Weiterlesen

Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen… Weiterlesen

Keine Zuschüsse für das finanzkräftige Coburg

Die Stadt Coburg erhält nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen ihrer herausragenden Finanzkraft Ende 2008 keine staatlichen Zuschüsse für eine Schulbaumaßnahme.

Seit mehreren Jahren ist die Stadt Coburg mit dem Umbau und der Sanierung eines ihrer Gymnasien… Weiterlesen

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ist bauplanungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig. Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben.

Vor dem Verwaltugnsgericht Trier hatte der… Weiterlesen

Psychosoziale Prozessbegleitung

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine wichtige Form der Unterstützung für besonders belastete Opfer von Straftaten. Hierzu hat die niedersächsische Justiz im April 2011 das Projekt „pProbe“ auf den Weg gebracht.

Im Rahmen des Projektes sind – bundesweit einmalig – verbindliche… Weiterlesen

Berliner Task-Force „Rocker“

Die Berliner Justiz reagiert auf die steigenden Probleme mit Outlaw-Rockerclubs in der Hauptstadt. Angesichts der jüngeren Entwicklungen im Bereich der sogenannten „Rockerkriminalität“ werden die Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung der Rockerkriminalität ab sofort in einer „TASK-FORCE Rocker“ unter der Leitung des stellvertretenden… Weiterlesen

Kündigungsschutz für die Studentenbude

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte… Weiterlesen

Doppelvorsitz in den BGH-Strafsenaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Verfassungsbeschwerden wegen des Doppelvorsitzes des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ohne Erfolg.

Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle… Weiterlesen

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Seminaranbietern

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung derSeminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.

Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B. Mittagessen oder Übernachtung mit Frühstück… Weiterlesen

Airport Weeze und die Flughafenfinanzierung

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Grünen-Fraktion abgewiesen.

Der Kreistag hatte beschlossen,… Weiterlesen

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