Aktuelle Beiträge

Durch Rauch zur Kneipentoilette

In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen…
Weiterlesen

Allgemein

12.000 € für zu Unrecht Sicherungsverwahrte

Die Frage der Grundrechtswidrigkeit bzw. Menschenrechtswidrigkeit der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung ist seit den stattgebenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und letztendlich dann auch des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Sicherungsverwahrten beantwortet. Doch auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden noch „Aufräumarbeiten“…
Weiterlesen

Strafrecht

,

Die Erziehungsrente vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig….
Weiterlesen

Sozialrecht

, ,

„Big Brother“-Gewinn

Ein bei „Big Brother“ erzielter Gewinn ist einkommensteuerpflichtig. So hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats „Big Brother“ mit dem dort erzielten „Projektgewinn“ in Höhe von 1 Mio. € einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger schuldete…
Weiterlesen

Steuerrecht

Aufgeschobene Gehaltszahlung und sofortiger Pensionseinbehalt bei frühpensionierten Beamten

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in…
Weiterlesen

Öffentliches Recht

,

Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klagen sowohl der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd wie auch mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den…
Weiterlesen

Öffentliches Recht

, ,

Honorarbedingungen für freie Journalisten

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs teilweise unwirksam. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit…
Weiterlesen

Wirtschaftsrecht

, , ,