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Waisenrente zwischen Abitur und Studium

Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme… Weiterlesen

Elektrosmog vom Mobilfunkmast

Wegen eines in der Nachbarschaft errichteten Mobilfunkmastes besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, auch nicht, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder behauptet wird.

In einem jetzt vom Landgericht Bautzen entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes… Weiterlesen

Rockey und Chico im Fußballstadion

Mit zwei neuen Diensthunden will die Polizei Niedersachsen in Zukunft das heimliche Einbringen von Pyrotechnik in die Fußballstadien verhindern.

Der Golden Retriever „Rockey“ und der Border Collie „Chico“ sind keine Schutzhunde. Sie wurden in einer 11-wöchigen Ausbildung für das Auffinden… Weiterlesen

Kletterhalle des Alpenvereins in Berlin

Die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Berlin darf weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, mit der dieses das Bezirksamt Mitte verpflichtet hatte, den Bau einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins vorerst zu stoppen.

Die Berliner… Weiterlesen

Royal Shakespeare

Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkte vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE. Das Europäische Gericht stellt fest, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu Recht… Weiterlesen

Städtische Gelder für kleinere Stadtratsfraktionen

Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichheitswidrig.

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde… Weiterlesen

Umsatzsteuer im Bordell

Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ unterliegt dem regulären Steuersatz von 19%, nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz für Hotels.

Die Klägerin des jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in… Weiterlesen

Gesundheitsschäden durch Medikament

Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.

Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Professorentitel für Erfinder der Plastination

Der vor Allem durch seine Leichenschau „Körperwelten“ bekannt gewordene Leichenpräparator Gunther von Hagens durfte seinen Professorentitel aus China ohne jegliche Beschränkung führen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Falle des Herrn von Hagens zum zweiten Male entschieden. Gunther von Hagens,… Weiterlesen

Hungerstreik mit zugenähtem Mund

Die Würzburger Protestveranstaltung „Hungerstreik mit zugenähtem Mund“ ist zulässig, wie jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschied

Gegenstand des Verfahrens waren neue Beschränkungen für die fortgesetzte Würzburger Asylrecht-Versammlung. Teilweise hält der BayVGH die neuen Anordnungen für… Weiterlesen

Die fehlgeschlagene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen.

Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in… Weiterlesen

Die Heckklappe und der Eisenträger

Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“:

Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen… Weiterlesen

Straßenausbau für die Bundesgartenschau

Die Stadt Koblenz darf nach einer Entscheidung des vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau (BUGA 2011) steht, von den Anliegern keine Ausbaubeiträge erheben.

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer… Weiterlesen

Ärztliche Fortbildung

Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht,… Weiterlesen

Hartz IV und die private Unfallversicherung

Die Unfallversicherung eines Minderjährigen ist auch für Hartz IV-Bezieher angemessen.

In dem jetzt vom Sozialgericht Chemnitz entschiedenen Fall hielt das beklagte Jobcenter Zwickau eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in… Weiterlesen

Das Kind muss in die USA!

Eine Kindesentführung darf keinen Bestand haben – das Kind ist nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ) sofort wieder zu dem betroffenen Elternteil zurück zu bringen. Dies gilt auch für eine deutsche Mutter, die ihr bei dem Vater in den… Weiterlesen

Verfahren auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung – auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt.

Dies entschied jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im… Weiterlesen

„Dieses Kasseler muß noch gekocht werden!“

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss.

Die Klägerin ist eine Berliner Fleischwarenherstellerin; sie vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Kasseler Stielkotelett“.… Weiterlesen

Hartz IV und die vermeidbare Doppelmiete

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungskosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren.… Weiterlesen

„Dogsitter“ – das Finanzamt zahlt mit

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde,… Weiterlesen

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