Aktuelle Beiträge

Eingetragene Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes…
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Steuerrecht

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Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG . So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall…
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Öffentliches Recht

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Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr in Berlin und Hamburg

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst. Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,…
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Arbeitsrecht

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Hambacher Jakobuskerwe – Prost!

Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird….
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Öffentliches Recht

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Der Babenhausener Doppelmordprozess

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt. Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des…
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Strafrecht

Unnötige Dialysen

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für…
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Sozialrecht

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