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Marktmanipulation durch Pressemitteilungen? – Das 1. Porsche-Urteil

Eine Schadensersatzpflicht gem. § 823 Abs.2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.

Eine… Weiterlesen

Totschlag des eigenen Babys

Zu zwölf Jahren ist ein angeklagter Vater wegen vorsätzlicher Tötung des eigenen vier Monate alten Säuglings verurteilt worden. Damit ist das Landgericht Osnabrück noch höher in der Bestrafung gegangen als der Vertreter der Staatsanwaltschaft (mit elf Jahren) beantragt hatte.

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Call-by-Call-Verbindungen mit falscher Preisansage

Gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063 hat die Bundesnetzagentur wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt.

Seit dem 1. August 2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und… Weiterlesen

Brauner Postwurf

Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

Die sächsische NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel… Weiterlesen

Sonderzahlungen bei der HSH Nordbank

Der Bundesgerichtshof hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.… Weiterlesen

Der Flughafen Zürich vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle aus nördlicher oder nordwestlicher Richtung kommenden Flugzeuge nutzen beim Anflug den deutschen Luftraum.
Um die Lärmbelastung der örtlichen Bevölkerung zu verringern, erließ Deutschland im Jahr 2003 Maßnahmen, die… Weiterlesen

Beate Zschäpe weiter in Untersuchungshaft

Das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.

Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des… Weiterlesen

Geburtseintrag nach 12 Jahren

Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen:

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter entschieden, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit… Weiterlesen

72-jähriger Mörder in „Erprobungsphase“

Frühestens im März des Jahres 2015 kann der seit über 47 Jahren inhaftierte „Mittagsmörder“ auf Bewährung entlassen werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 eine Entscheidung aufhob, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg es zunächst abgelehnt hatte, den Rest der lebenslangen… Weiterlesen

Gerichtsküken – praktischer Tierschutz beim AG Wiesbaden

Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden.

Die Entenmutter hatte die Küken dort kurz zuvor unbemerkt ausgebrütet. Bemerkt wurde dies von den Mitarbeitern des Justizzentrums aber erst, als eine Elster die… Weiterlesen

Weservertiefung

Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen anhängig gemacht. Jetzt wurde ein weiteres dieser Verfahren durch Vergleich beendet.

Sieben Kläger (zwei Werften und fünf Eigentümer von überwiegend… Weiterlesen

Doch kein Freispruch im Münchener Apotheker-Fall

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.… Weiterlesen

Neues KapMuG-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.

Die Kläger sind Anleger, die im Rahmen des sog. 2. Börsengangs… Weiterlesen

Der Berliner Schönheitschirug

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben.

Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm… Weiterlesen

Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen bei Kindern

Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00 Euro.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der… Weiterlesen

Raub beim Pokerturnier

Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig.

Vier junge Männer sind am 6. März 2010 mit einer Schreckschusspistole und einer Machete bewaffnet in den Spielsaal gestürmt, wo das… Weiterlesen

Falschaussage des Finanzministers?

Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage:

Gemäß § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle… Weiterlesen

Rapper hat 8.000 Euro zu berappen

Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden Äußerungen im Internet.

Dazu ist der Rapper vom Landgericht Berlin verurteilt worden. Er hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und… Weiterlesen

Arbeitsrichter unterrichten Schüler

Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in diesem Schuljahr erstmals an, dass Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht… Weiterlesen

Haftbefehl verpufft

Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben.

Das Landgericht Düsseldorf kam im Rahmen der Haftprüfung zu dem Ergebnis, dass zumindest derzeit hinsichtlich Wollersheim kein dringender Tatverdacht bestehe, also nicht mehr mit… Weiterlesen

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