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Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des… Weiterlesen

Der Rückkaufswert des Lebensversicherungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene… Weiterlesen

Elbvertiefung

Vor dem Bundesverwaltungsgericht waren zwei Eilanträge gegen die geplante Elbvertiefung erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag zweier Natur- und Umweltschutzvereinigungen (NABU und BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe… Weiterlesen

Schadensersatz für geschädigte Lehman-Anleger

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In zwei weiteren, ursprünglich ebenfalls auf den 16. Oktober 2012… Weiterlesen

Flugbuchung für den noch unbekannten Reisenden

Bei der Buchung eines Fluges für „noch unbekannt“ kommt kein wirksamer Luftbeförderungsvertrag zustande.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchte der Kläger am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach… Weiterlesen

Black Jackets

Das Landgericht Stuttgart hat die Urteile im Verfahren „Black Jackets“ verkündet. Die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat am heutigen Vormittag das Urteil in dem seit 3. März 2010 verhandelten Verfahren gegen 21 Mitglieder und Sympathisanten der Jugendbande „Black… Weiterlesen

Wenn Europas Staatsoberhäupter reisen…

Es liegt kein Verstoß gegen das Unionsrecht in der Weigerung der Slowakei, den Präsidenten Ungarns in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen. Denn der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des… Weiterlesen

Soldatenmord am Frankfurter Flughafen

Das Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte am 2. März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen und versucht, drei weitere Soldaten zu töten, die zum Teil schwerste Verletzungen davontrugen.… Weiterlesen

Schaden durch Baumwurzeln

Hat der Eigentümer eines Baumgrundstücks keine Wurzelsperrfolie zum Grundstück des Nachbarn eingezogen und durch die Wurzeln sind Schäden an einem Schuppen des Nachbarn verursacht worden, dann ist Schadensersatz zu zahlen.

So das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall einer… Weiterlesen

Rezeptpräminien

Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren.

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte jetzt auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung, der mit einer „Rezeptprämie“ geworben hatte: Für die Einlösung eines Rezepts… Weiterlesen

Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat auch die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün richtete.

Die Gemeinde Dmnitz hatte in ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde insbesondere gerügt,… Weiterlesen

Sportwetten: ungenehmigt, aber zulässig

Das Oberlandesgericht Naumburg hält den alten, zum 30. Juni 2012 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam.

In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine englische Unternehmensgruppe, die in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet anbietet. Der staatliche… Weiterlesen

Kein Vorkaufsrecht für das ehemalige Reichsbankgebäude

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage des Käufers hin den Bescheid, mit dem das Landesverwaltungsamt zugunsten der Stiftung Dome und Schlösser das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der ehemaligen Reichsbank in Magdeburg im Wege des Vorkaufsrechts erwerben wollte, aufgehoben.

Das… Weiterlesen

Die Erzieherin, ihr rechter Ehemann und die städtische Kindertagesstätte

Vor dem Arbeitsgericht Lüneburg war jetzt die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung erfolgreich. Das Arbeitsgericht Lüneburg gab der Klage auf Beschäftigung als Erzieherin statt

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der beklagten Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig. Seit… Weiterlesen

Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern

Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg nicht über mehrere Apotheken zulässig.

In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken betreibt, mit einer Apotheke in Bayern und zusätzlich mit… Weiterlesen

Der übliche Zustand in der Wohnungsmodernisierung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.

In dem entschiedenen Rechtsstreit mietete die Beklagte im Jahr 1989… Weiterlesen

Die Berliner Stadtautobahn A 100

Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen… Weiterlesen

CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit… Weiterlesen

Die Telekom-Spitzelaffäre

Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“ bestätigt.

Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach… Weiterlesen

Der zahlungssäumige Mieter

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten… Weiterlesen

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