Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Umsatzsteuerhinterziehungen im Emissionszertifikatehandel zu befassen – und die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochenen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen bestätigt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) …
Weiterlesen…Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofzu befassen:
Anlass hierfür bot ein Fall aus Niedersachsen: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz …
Weiterlesen…Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) entschied.
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.
Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere …
Weiterlesen…Wegen Diebstahls des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte wurde der Angeklagte G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vom Amtsgericht Hamburg verurteilt.
Im Januar 2010 wurde aus dem „Piratenraum“ des Museums für Hamburgische Geschichte der sog. Störtebeker-Schädel …
Weiterlesen…Ein Syrischer Spion ist vom Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Damit hat das Kammergericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft entsprochen. Der 48jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A. …
Weiterlesen…Lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. – So lautet das Urteil für Rudolf U. wegen insgesamt 6 Schüssen auf den Staatsanwalt, den Richter, den Protokollführer und seine Verteidigerin, um sich aus reiner Uneinsichtigkeit und Rechthaberei wegen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben.
Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten als unzulässig verworfen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main …
Weiterlesen…Die Verurteilung im sogenannten Kieler Ehrenmordfall ist rechtskräftig.
Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen
Das Landgericht Kiel hatte fünf Angeklagte wegen Totschlags zu mehrjährigen Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, gleichzeitig aber das Mordmerkmal „Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen“abgelehnt . Gegenstand der Verurteilung …
Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen …
Weiterlesen…Das Urteil im Mordfall Tobias ist rechtskräftig.
Das Landgericht Stuttgart hatte den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet .
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute …
Weiterlesen…Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.
In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober …
Weiterlesen…Das Landgericht Chemnitz hat einen Angeklagten, der von seiner 89-jährigen Nachbarin beim Einbruch in ihre Wohnung gestört worden war, wegen Totschlags an seiner zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Vorliegen eines Mordes hat das Landgericht dagegen verneint.
Damit …
Weiterlesen…In dem „Piratenprozess“ vor dem Landgericht Hamburg ist jetzt das Urteil gesprochen wurden. Das Landgericht Hamburg verurteilte die angeklagten zehn Somalier für den Überfall auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 zu Freiheitsstrafen zwischen 6 …
Weiterlesen…Das Landgericht Stuttgart hat die Urteile im Verfahren „Black Jackets“ verkündet. Die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat am heutigen Vormittag das Urteil in dem seit 3. März 2010 verhandelten Verfahren gegen 21 Mitglieder und Sympathisanten der Jugendbande „Black …
Weiterlesen…Das Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig.
Der Angeklagte hatte am 2. März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen und versucht, drei weitere Soldaten zu töten, die zum Teil schwerste Verletzungen davontrugen. …
Weiterlesen…Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren.
Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte jetzt auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung, der mit einer „Rezeptprämie“ geworben hatte: Für die Einlösung eines Rezepts …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“ bestätigt.
Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt .…
Weiterlesen…Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als …
Weiterlesen…Das Landgericht Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen einen Arzt aus Clausthal-Zellerfeld vorläufig eingestellt, weil der Angeklagte jedenfalls für längere Zeit nicht verhandlungsfähig ist.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten fahrlässige Körperverletzungen in acht Fällen vorgeworfen. Er soll als Arzt bei der …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart als unbegründet verworfen.
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ …
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