Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Über die Unterbringung des „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung ist neu zu befinden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem es das Landgericht München I abgelehnt hatte, die Unterbringung des sogenannten „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dieser soll sich zwischenzeitlich im …
Weiterlesen…Die vor einem Jahr erfolgte Verurteilung eines 43-jährigen Angeklagten wegen des Berliner Spendenbetrugs ist rechtskräftig.
Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein „Hatun und Can“, mit dem er auf einen bekannten „Ehrenmordfall“ Bezug nahm. Vorgeblicher …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen einen 62-jährigen Salzgitteraner ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in den …
Weiterlesen…Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück hat einen 35-jährigen Angeklagten schuldig gesprochen, am 18. Februar 2012 seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben, und ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Das Landgericht sah …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat heute den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 …
Weiterlesen…Zu zwölf Jahren ist ein angeklagter Vater wegen vorsätzlicher Tötung des eigenen vier Monate alten Säuglings verurteilt worden. Damit ist das Landgericht Osnabrück noch höher in der Bestrafung gegangen als der Vertreter der Staatsanwaltschaft (mit elf Jahren) beantragt hatte.
In …
Weiterlesen…Das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.
Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des …
Weiterlesen…Frühestens im März des Jahres 2015 kann der seit über 47 Jahren inhaftierte „Mittagsmörder“ auf Bewährung entlassen werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 eine Entscheidung aufhob, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg es zunächst abgelehnt hatte, den Rest der lebenslangen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.…
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm …
Weiterlesen…Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig.
Vier junge Männer sind am 6. März 2010 mit einer Schreckschusspistole und einer Machete bewaffnet in den Spielsaal gestürmt, wo das …
Weiterlesen…Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage:
Gemäß § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle …
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben.
Das Landgericht Düsseldorf kam im Rahmen der Haftprüfung zu dem Ergebnis, dass zumindest derzeit hinsichtlich Wollersheim kein dringender Tatverdacht bestehe, also nicht mehr mit …
Weiterlesen…Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, im Übrigen sei die Anzahl der angenommenen Taten zu gering, ist sie als unbegründet zu verwerfen, wenn keine Rechtsfehler zu dem Urteil geführt …
Weiterlesen…Die Täter der Überfälle auf Wanderer bei Hinterhermersdorf sind jetzt vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt worden.
Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an, das wegen Verzichts auf Rechtsmittel auch von Seiten der Staatsanwaltschaft …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd Conservation Society„, wieder in Vollzug gesetzt und die Verschonung aufgehoben.
Watson war aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas, in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt.
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Feststellungen des …
Weiterlesen…Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben.
Der Angeklagte befuhr am 7. Februar 2009 gegen 19:30 Uhr in Zweibrücken mit einem Pkw die Saarlandstraße in Richtung Festhalle. …
Weiterlesen…Das Landgericht Görlitz hat einen 31jährigen Tschechen aus Oloumuc wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Landgericht hat auf der Grundlage eines Geständnisses des Angeklagten festgestellt, dass der Angeklagte am 29.11.2011 vormittags …
Weiterlesen…Magnus Gäfgen ist mit seinem mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.
Gäfgen …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene …
Weiterlesen…In dem Strafverfahren gegen den brasilianischen Fußballprofi Breno (22) wegen schwerer Brandstiftung hat das Landgericht München I in der vergangenen Woche das Urteil verkündet. Der Angeklagte Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das neuerliche Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den „Reemtsma-Entführer“ Thomas Drach bestätigt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 …
Weiterlesen…Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits seit einiger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Köln liegen nun – soweit ersichtlich …
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