Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
In dem Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg jetzt das Hauptverfahren eröffnet.
Das Landgericht erachtet die sechs Angeklagten damit einer gemeinschaftlich begangenen Untreue für hinreichend verdächtig. Zweien der Angeklagten wird darüber hinaus …
Weiterlesen…Die Vorfälle im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz im südbadischen Bahlingen/Kaiserstuhl müssen strafrechtlich neu verhandelt werden, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Freiburg aufgehoben, das den Angeklagten von dem Vorwurf des versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen …
Weiterlesen…Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Im Mai 2012 hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Kurt Sch., wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Potsdamer Rechtsbeugungsverfahren gegen einen Richter aufgehoben, gegen einen mitangeklagten Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt.
Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das (zweite) Urteil des Landgerichts Berlin wegen der Tötung eines homosexuellen Freiers bestätigt.
Das Landgericht Berlin hatte den 31jährigen Angeklagten zunächst vom Vorwurf der Tötung eines 63jährigen homosexuellen Freiers freigesprochen, da es auf der Grundlage der Einlassung …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding durch das Landgericht Berlin ist jetzt rechtskräftig.
Der zur Tatzeit 25-jährige Angeklagte schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding mit direktem Tötungsvorsatz aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in dem …
Weiterlesen…In dem Skandal um Manipulation bei der Verteilung von Transplantationsorganen bleibt der Beschuldigter in Haft. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig als unbegründet zurückgewiesen. Auch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft blieb ohne …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (§§ 331, 340m …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 ist nach der zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der letzten beiden noch anhängigen Revisionen gegen das …
Weiterlesen…Eine neue Aufgabe für den Hund: der Handyspürhund. Für Insassen der Justizvollzugsanstalten in Sachsen wird es zukünftig noch schwieriger werden, ein Handy versteckt in der Anstalt zu halten, denn hier wird nun der erste deutsche Handyspürhund eingesetzt werden.
Wie das …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden kann.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Verurteilte durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes – …
Weiterlesen…Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hat eine im November 1938 geborene Apothekerin wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde der Angeklagten auferlegt, einen …
Weiterlesen…Derzeit jagt ein Lebensmittel-Skandal den nächsten. Zumindest der derzeit aktuellste Fall der doch nicht biomäßigen Bio-Eier ist dadurch ans Rollen gekommen, dass einer der beteiligten Landwirte zu gierig wurde – und seinem Lieferanten nicht bezahlen wollte; der derzeitige Bioeier-Skandal kam …
Weiterlesen…Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.
In einem jetzt erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall untersagte das Verwaltungsgericht der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren wegen Kindesmißbrauchs Urteile der Landgerichte München I und Regensburg aufgehoben, soweit dort nicht auch die der Sicherungsverwahrung der Verurteilten angeordnet worden ist.
In dem ersten Verfahren hat das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen …
Weiterlesen…Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen der Täter des sognannten „20-Cent-Falls“ auf eine erneute Anklage hin zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Nachdem der Angeklagte im Dezember 2011 vom Landgericht Hamburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer …
Weiterlesen…Das Landgericht Stuttgart hat eine Beschwerde des früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Beschlagnahme von Unterlagen als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen den Beschwerdeführer und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang …
Weiterlesen…Das Amtsgericht Braunschweig hatte am 11. Januar für einen Göttinger Arzt wegen des dringenden Verdacht eines versuchten Totschlags – begangen durch unzutreffende Angaben bei Organtransplantationen – die Untersuchungshaft angeordnet. Das Landgericht Braunschweig hat jetzt die Haftbeschwerde des beschuldigten Arztes gegen …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.
Die Anästhesistin hat nach Auffassung des Landgerichts fahrlässig den Tod der Patientin verursacht, …
Weiterlesen…Die Urteile des Landgerichts Augsburg gegen die Teilnehmer im Bestechungs- und Waffenschmuggel-Komplex um den ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Augsburger Urteile verworfen.
Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den …
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat am 1. Februar 2013 die Anklage gegen Ahmed S. wegen des Vorwurfs des Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und den Angeklagten darauf hingewiesen, dass auch die Feststellung der …
Weiterlesen…In 19 Fällen hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung festgestellt, die es abgelehnt hatte, in der Justizvollzugsanstalt Werl zur Sicherungsverwahrung Untergebrachten größere Hafträume mit einem baulich abgetrennten Toilettenbereich zur Verfügung zu stellen.…
Weiterlesen…Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Osnabrücker wegen Brandstiftung in dreizehn Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Wegen der Alkoholerkrankung des Angeklagten ist außerdem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die vom Landgericht Osnabrück gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.
Die Verurteilung wegen zweifachen …
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