Anklage gegen Ex-Vorstände der ehemaligen Sachsen-LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (§§ 331, 340m HGB) erhoben.

Gegen die Angeschuldigten besteht nach Aktenlage der hinreichende Verdacht, sie hätten ab der zweiten Hälfte des Jahres 2006 bis August 2007 über in Irland und in den USA gegründete und von der Sachsen LB Europe plc, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sachsen LB, gemanagte Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz kapitalmarktorientierte Finanzgeschäfte in Form verschieden strukturierter Fristentransformationsmodelle betrieben, die vom Umfang der Engagements und den daraus abgeleiteten Risikogewichten in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung und den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank in Sachsen standen. Die Zweckgesellschaften selbst, u.a.

  • Ormond Quay Fundinig plc und
  • Georges Quay Funding I Ltd.

waren jeweils nur mit geringen Eigenmitteln ausgestattet.

Damit verletzten die Angeschuldigten nach den Ermittlungsergebnissen nicht nur -wie bereits vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof im Urteil vom 28. August 2009 festgestellt- den damals der Sachsen LB gesetzlich vorgegebenen öffentlichen Bankauftrag nach § 34 des Gesetzes über die öffentlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe (GörK).

Daneben besteht für die Staatsanwaltschaft auch der Verdacht, dass die Engagements wegen der vertraglich begründeten, garantieähnlichen Einstandspflichten bereits im Frühjahr 2007 zu unvertretbaren, spezifisch den Bestand der Bank gefährdenden Risiken geführt hatten. Bereits begrenzte Markverwerfungen im Juli/ August 2007 vor dem eigentlichen Ausbruch der sogenannten Finanzkrise führten zum Zusammenbruch des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts, da im Ergebnis nicht beherrschbare Konzentrationsrisiken aus RMBS , also auch Wertpapieren, die durch private Wohnimmobilien besichert sind, bezogen auf ein Referenzvolumen über 23,898 Mrd. Euro und aus CMBS, also aus Wertpapieren, die durch Gewerbe- und Mehrfamilienimmobilien besichert sind, bezogen auf ein Referenzvolumen über 8,188 Mrd. Euro aufgebaut worden waren.

Die Ermittlungsergebnisse vermitteln das Bild, dass die von der Bank übernommenen, ab Ende 2006/Anfang 2007 spezifisch erhöhten Marktpreis- und Refinanzierungsrisiken gegenüber den Überwachungsorganen, den Anteilseignern und der Bankenaufsicht nicht offen kommuniziert, vielmehr in den Jahresabschlüssen unrichtig dargestellt wurden.

Für die Staatsanwaltschaft hinreichend sicher haben die Ermittlungen weitere gravierende Pflichtverletzungen, insbesondere das Fehlen eines dem Engagementumfang angemessenen und gesetzlich in § 25a KWG vorgeschriebenen Risikomanagements, aufgedeckt.
Die Pflichtverletzungen haben nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei einer Gesamtschau zu strafrechtlich relevanten Schäden im dreistelligen Millionenbereich geführt.

Den Angeschuldigten wird in der Anklageschrift weiterhin zur Last gelegt, in den Jahresabschlüssen und Lageberichten der Sachsen LB und des Sachsen LB-Konzerns für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 die Verpflichtungen und Erträge aus den beschriebenen Geschäftsbeziehungen der Sachen LB bzw. des Sachsen LB-Konzerns zu den Zweckgesellschaften Ormond Quay und Georges Quay nur unvollständig und damit unrichtig dargestellt zu haben.

Die Ermittlungen gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand der vormaligen Sachsen LB dauern noch an.