Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt . Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die …
Weiterlesen…Der 4b. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 28. Verhandlungstag ein vermutlich russisches Ehepaar mit unbekannter Identität wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat, die Niederlande, verurteilt. Gegen den Ehemann wurde eine …
Weiterlesen…Kurz vor 3 Uhr am frühen Morgen des 4. Juli 2013 wurde festgestellt, dass auf die Haupteingangstür des Amtsgerichts Aschersleben ein Brandanschlag verübt wurde. Entdeckt wurde der Brand von einer Zeitungszustellerin, die unverzüglich die Polizei informiert hatte.
Etwa zeitgleich ist …
Weiterlesen…Das Landgericht Stendal hat die Verurteilung eines Zahnarztes wegen Körperverletzung bestätigt:
Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, …
Weiterlesen…Das Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof jetzt die Revision eines Angeklagten verworfen hat.
Das Landgericht Dresden hat in einem umfangreichen Verfahren eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei ehemalige Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl von Fällen …
Weiterlesen…Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern …
Weiterlesen…Das Landgericht Stuttgart hat die Urteile im Verfahren gegen zwölf Angeklagte wegen Beteiligung an einer Hetzjagd auf Personen mit Migrationshintergrund in Winterbach verkündet. Neun Männer aus der rechten Szene wurden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen, davon ein Fall …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten, der vom Landgericht Stuttgart wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe im Januar 2006 als Polizeibeamter in einem Gespräch mit einem …
Weiterlesen…Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE und einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 € sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 € verurteilt.
Das Landgericht …
Weiterlesen…Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Düsseldorf hat den 78jährigen Rentner Heinrich St. aus Neuss wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 16. Oktober 2012 seine Schwägerin getötet hat. …
Weiterlesen…Das Kammergericht in Berlin hat den 43jährigen Vezir T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München II gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs „Bandidos“ weitgehend bestätigt.
Das Landgericht München II hat die Angeklagten V. und G., Mitglieder des Münchener Motorradclubs „Bandidos“, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
Weiterlesen…Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.
Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD …
Weiterlesen…Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher …
Weiterlesen…Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag …
Weiterlesen…Der Prozess im Fall „Jonny K.“ vor dem Landgericht Berlin ist nach fünf Verhandlungstagen geplatzt, das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen sechs Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wegen des tödlichen Angriffs auf Johnny K. vom 14. …
Weiterlesen…Einen mit sechs Schuss geladenen Revolver Kaliber 4 Millimeter sowie eine teilgeladene 8-Millimeter-Schreckschusspistole fanden am Montag, dem 13. Mai 2013, Passauer Zöllner bei der Überprüfung eines Geländefahrzeugs auf der Bundesstraße 12. Die Waffen befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der …
Weiterlesen…Wer Sozialleistungen – insbesondere die Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II) – beantragt oder erhält, muss dem Leistungsträger alle Tatsachen mitteilen, die für die Leistung erheblich sind.
Wer absichtlich falsche beziehungsweise unvollständige Angaben macht oder Änderungen …
Weiterlesen…Die illegale Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen als Pferdepfleger kam einem 57-jährigen Eigentümer eines Reiterhofs im Landkreis Freising teuer zu stehen. Die drei Helfer hätten für ihre Tätigkeit jeweils eine von der Agentur für Arbeit ausgestellte Arbeitsgenehmigung benötigt, doch eine …
Weiterlesen…Die Freisprüche gegen die Manager des Berliner Bankkonsortiums sind rechtskräftig. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.
Die Angeklagten waren Geschäftsführer …
Weiterlesen…Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
Weiterlesen…Das Kammergericht hat heute die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
Weiterlesen…Die strafrechtliche Aufarbeitung des Komplexes „Bayerische Landesbank / Formel1 / Ecclestone“ ist abgeschlossen – zumindest, was die deutschen Beteiligten betrifft. Das Urteil des Landgerichts München I gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank ist rechtskräftig.
Das Landgericht München I hat …
Weiterlesen…Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hat das Urteil gegen 5 Mitglieder der „Hooligans Elbflorenz“ verkündet. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von 9 Monaten -ohne Aussetzung zur Bewährung- bis …
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