Dänische Segelschule und deutsches Hartz IV

Wer Sozialleistungen – insbesondere die Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II) – beantragt oder erhält, muss dem Leistungsträger alle Tatsachen mitteilen, die für die Leistung erheblich sind.

Wer absichtlich falsche beziehungsweise unvollständige Angaben macht oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilt und dadurch Leistungen erhält, die ihm nicht zustehen, macht sich wegen Betrugs oder Erschleichens von Sozialleistungen strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 263 StGB, § 9 SchwarzArbG).

Das muss jetzt auch schmerzlich der deutsche Betreiber einer dänischen Segelschule einer dänischen Segelschule erfahren:

Ein Hamburger Geschäftsmann verschwieg jahrelang seine dänischen Einkünfte gegenüber dem Jobcenter Hamburg-Süderelbe und erhielt dadurch für sich Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (inklusive Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von mehr als 85.000 Euro.

Der Beschuldigte bezog seit 2005 Arbeitslosengeld II vom zuständigen Jobcenter in Hamburg. Jedoch verlegte er seinen Hauptwohnsitz nach Dänemark und betrieb dort über mindestens sechs Jahre eine Strandsegelschule. Die dortige Arbeitsaufnahme und das dadurch erzielte Einkommen zeigte er nicht dem Jobcenter an.

Durch einen Hinweis des Jobcenters Hamburg-Süderelbe kamen die für diese Betrugsdelikte zuständigen Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hamburg-Stadt dem 55-Jährigen auf die Spur. In Zusammenarbeit mit der dänischen Steuerbehörde SKAT konnte nachgewiesen werden, dass er dort mindestens für die Jahre 2007 bis 2012 Einkommen angemeldet hatte.

Die weiteren Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Hamburg.