Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Verurteilung eines Vaters aus dem Raum Limburg wegen Mordes an seinem Säugling ist rechtskräftig.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt . Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs ist rechtskräftig.
Das Landgericht Göttingen hatte einen 31jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow „Big Brother“ wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf …
Weiterlesen…Die Frage einer besonderen Schwere der Schuld muss nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage neu geprüft werden.
Das Landgericht Braunschweig hat einen 55-jährigen Frühpensionär wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger …
Weiterlesen…Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss …
Weiterlesen…Eine 19 jährige und ein 25 jähriger Niederländer, die wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung bzw. räuberischen Diebstahls und Geiselnahme mit Europäischem Haftbefehl gesucht woden sind, dürfen an die Niederlande ausgeliefert werden.
Vom Oberlandesgericht Hamm ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im „Börek-Haus“ in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig.
Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im letzten September wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt . Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schoss der Angeklagte der Schwester …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und …
Weiterlesen…Das Landgericht Stendal hat das Strafverfahren gegen einen Zahnarzt aus Havelberg eingestellt . Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 14.04.2010 einer Patientin ohne wirksame Einwilligung unter Allgemeinnarkose 11 Zähne im Ober- und Unterkiefer gezogen zu haben, wobei hierzu für jedenfalls …
Weiterlesen…Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.
So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – …
Weiterlesen…In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen werden Polizei und Kommunen am kommenden Dienstag, den 8. April 2014, ab sechs Uhr morgens den nächsten länderübergreifenden Blitzmarathon starten.
Dieser dritte länderübergreifende „Blitzmarathons“ findet vor dem Hintergrund statt, dass es von Januar bis März …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen gegen eine in Landau i.d. Pfalz wohnhafte Frau, die den Leichnam Ihrer Mutter im Garten des Wohnanwesens verborgen hatte, abgeschlossen.
Die umfangreichen Ermittlungen führten nicht zur Aufklärung der Todesumstände, weshalb das Verfahren eingestellt wurde, …
Weiterlesen…Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hat soeben das Urteil in dem Mordprozess Christina verkündet. Die Jugendkammer hat den inzwischen 46-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt.
Aufgrund des glaubhaften Geständnisses und der erst im letzten Jahr …
Weiterlesen…Am 5. September 2013 hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Schwurgericht einen mittlerweile 72-jährigen Mann aus Wolterdingen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Lüneburg hat der Angeklagte am 6. …
Weiterlesen…Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Aufgrund der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten steht …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Stendal hat Anklage gegen den Landrat des Landkreises Jerichower Land<7awegen des Vorwurfs erhoben, sich in der Zeit von 2004 bis 2008 als Gegenleistung für die Vornahme von Diensthandlungen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren betreffend die Firmen Sporkenbach Ziegelei …
Weiterlesen…Monatelang hatten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzugsanstalt Moabit eine Gruppe von Kurieren, die nach bisherigen Erkenntnissen Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente in die JVA Moabit einbrachten und dort gewinnbringend verkauften, beobachtet und Beweise gesammelt – am Wochenende konnten die mutmaßlichen Täter in …
Weiterlesen…Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und …
Weiterlesen…Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt daher nicht zur Einstellung, sondern zu einem Strafbefehl.
Vom Amtsgericht Elmshorn ist ein Elmshorner wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von …
Weiterlesen…Die Aussetzung zur Bewährung der Restfreiheitsstrafe von Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer günstigen Sozialprognose begründet und eine Gefahr erneuter Straftaten verneint.
Da die notwendige Einwilligung vorliegt und mehr als zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, kommt …
Weiterlesen…Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ermordung von Familienangehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein durch Angehörige der deutschen Wehrmacht 1944 sind eingestellt worden.
Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hatte das „Vorermittlungsverfahren“ gegen den ehemaligen Kommandeur und weitere Angehörige eines …
Weiterlesen…Nachdem eine Mutter bereits wegen Totschlags von zwei ihrer Kinder rechtskräftig verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof deren Verurteilung wegen Mordes im Falle des dritten Kindes bestätigt.
Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur wenige Wochen alten …
Weiterlesen…Da im Verfahren um den Überfall auf eine syrische Familie während des Volksfestes „Eisleber Wiese“ im Jahre 2012 das eigentliche Tatgeschehen nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen werden konnte, welche Tathandlungen – gegebenenfalls mit welcher Waffe oder welchem Gegenstand – welchem …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren …
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