Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt .
Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im …
Weiterlesen…Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun …
Weiterlesen…Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.
Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der …
Weiterlesen…Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den …
Weiterlesen…Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem …
Weiterlesen…25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.
Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber …
Weiterlesen…Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste:
Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche …
Weiterlesen…Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.…
Weiterlesen…Gegen Zahlung einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen Geschäftsführungsorgane der ACI Dubai Fonds KGs wegen Kapitalanlagebetrug vorläufig eingestellt worden.
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten hat das Landgericht Bielefeld das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds …
Weiterlesen…Wegen 4 Messerstichen ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.
Vom Landgericht Osnabrück ist der 49jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Am 06.03.2014 hatte sich der Angeklagte aus Eifersucht zur Wohnung seiner …
Weiterlesen…Im Zusammenhang mit der Errichtung und der Anmietung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sind Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht worden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Schwerin anlässlich einer Vernehmung des ehemaligen Gesellschafters der Investorin …
Weiterlesen…Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ an den Landtag übergeben.
Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum …
Weiterlesen…Ein 23jähriger Mann ist wegen Mordes und Vergewaltigung angeklagt worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig wird dem aus Frohburg stammenden Mann zur Last gelegt, am 7. Juni 2014 in den frühen Morgenstunden eine 19jährige Frau aus Frohburg, mit der er …
Weiterlesen…Wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ist gegen einen 28 Jahre alten Mann Haftantrag gestellt worden.
Das Amtsgericht Schwerin hat in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen. Dem unter Bewährung stehenden Beschuldigten wird …
Weiterlesen…Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus …
Weiterlesen…Ein 93-jähriger Mann ist in mindestens 300.000 Fällen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.
Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Hannover, die in Niedersachsen eine Sonderzuständigkeit für die Verfolgung von NS-Verbrechen hat. Insgesamt waren dort vier Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige aus …
Weiterlesen…Der ehemaligen Anführer der „Schwarzen Schar“ wird angeklagt, im Umland von Wismar ein Haus erworben zu haben, um dort eine professionelle Cannabisaufzuchtanlage zu betreiben.
Vor dem Landgericht Schwerin ist von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen des bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln in …
Weiterlesen…26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden.
So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft …
Weiterlesen…Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden.
Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg )) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung …
Weiterlesen…Für die Mitgliedschaft in der sog. „Rückfront“ der DHKP-C ist ein türkischer Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in der türkischen terroristischen Vereinigung DHKP-C verurteilt worden.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle des 34jährige Türken entschieden und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren …
Weiterlesen…Ein Überfall auf eine Spielothek mit einer Machete hat zu einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes geführt.
Der 30-jährige, aus Peje (Serbien) stammende Angeklagte wurde vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und muss …
Weiterlesen…Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig hat das Landgericht Limburg an der Lahn im Januar einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und …
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