Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Eltern des Opfers das Urteil des Landgerichts Paderborn im „Scheunenmord“-Fall aufgehoben.
Das Landgericht Paderborn hat den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Totschlags zu einer …
Weiterlesen…Wenn man seinen eigenen Rauschgiftkonsum mit Dealen finanzieren will, kann das (vielleicht aufgrund der Folgen des Konsums) gründlich misslingen und zu strafrechtlichen Verurteilungen führen.
So ist es vor dem Jugendschöffengericht München in dem hier vorliegenden Fall passiert: Die beiden 19-jährigen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat eine Mutter wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt . Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte in ihrer Wut und in ihrem Hass gegenüber dem Kindesvater ihre gerade …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg ist rechtskräftig.
Das Landgericht Kiel hat den Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ((LG Kiel, Urteil vom 07.04.2015 – 8 Ks 1715 598 …
Weiterlesen…Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Berliner „Westend-Mord“ ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 16-jährigen Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars wegen Mordes an seinem Vater zu …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, in dem eine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden . Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Nach den …
Weiterlesen…Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar.
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das …
Weiterlesen…Das Kriminalgericht Moabit lädt ein zum fünften Tag der offenen Tür am Samstag, dem 13. Juni 2015, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr in der Turmstraße 91 in 10559 Berlin.
Das Programm umfasst unter anderem nachgestellte Hauptverhandlungen, Hausführungen, …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Völkermordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt . Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier …
Weiterlesen…Das Landgericht Bielefeld hatte den 44jährigen Angeklagten unter anderem wegen Mordes an dem fünfjährigen Dano zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat nun die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, …
Weiterlesen…Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen „Piraterie“ an einem deutschen Chemietanker vor Somalia ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Anklagen verworfen hat.
Im Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ festgelegt.
Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und …
Weiterlesen…Die Entzündung eines in Deutschland nicht zugelassenen Kanonenschlags hat zu einer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gegen einen Fußballfan geführt.
Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird einem 28-jährigen Hannoveraner vorgeworfen, am 25.1.2014 …
Weiterlesen…Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet?
Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bremerhavener Schlachters auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, da das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht das Vorliegen von Mordmerkmalen verneint hatte.
Das Landgericht Bremen hat einen gelernten …
Weiterlesen…Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des „World Conference Center Bonn“ sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
In dem hier vorliegenden Fall hat …
Weiterlesen…Leider hat der Leidtragende, der fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt und auch deswegen verurteilt worden ist, die Verurteilung der Frau nicht mehr erlebt, die wegen schwerer Freiheitsberaubung nun bestraft worden ist.
Vom Bundesgerichtshof ist die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung …
Weiterlesen…Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.
Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung, …
Weiterlesen…300g Crystal in der Unterhose haben zu einer Anklage wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben geführt.
Vor dem Landgericht Görlitz haben sich ein 45- und ein 42-jähriger und eine 27-jährige wegen einer Drogenkurierfahrt …
Weiterlesen…Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“
So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger …
Weiterlesen…Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 64 Fällen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.
So die Entscheidung des Landgerichts Gera in dem hier vorliegenden Fall eines 43 Jahre alten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft …
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