Die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)

Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Zur Überzeugung des Kammergerichts steht fest, dass die Angeklagte Mitglied der Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)“ war. Bei der genannten Vereinigung handele es sich um eine linksradikale Gruppierung, die einen revolutionären Umsturz in der Türkei anstrebe, um ein kommunistisches Regime zu errichten. Seit ihrer Gründung habe die DHKP-C in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte und Anschläge begangen. Die DHKP-C verfüge auch in Europa über feste Organisationsstrukturen, über die sie Gelder sowie Waffen und sonstige militärische Ausrüstung für ihre terroristischen Aktivitäten beschaffe. Zudem nutze die DHKP-C Europa als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder. Nach den Feststellungen des Gerichts hat die Angeklagte die DHKP-C zumindest von August 2002 bis zum 18. November 2003 in Europa geleitet und ist dabei u.a. in Berlin tätig geworden. Als Europaverantwortliche habe ihr Tätigkeitsgebiet neben Deutschland auch England, Frankreich, Schweiz, Italien, Österreich, Belgien und die Niederlande umfasst. Sie sei vor allem dafür zuständig gewesen, durch Spenden- und Beitragssammlungen, kommerzielle Veranstaltungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Geld für die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei zu beschaffen. Darüber hinaus habe sich die Angeklagte daran beteiligt, Kuriere für die Übermittlung von Nachrichten und den Transport von Waffen in die Türkei zu rekrutieren und Ausweispapiere zur Schleusung von Organisationsmitgliedern zu verfälschen. Ab November 2003 sei die Angeklagte bis zu ihrer Festnahme im Juli 2011 als einfaches Mitglied für die DHKP-C aktiv gewesen.

Die Verhängung der hohen Freiheitsstrafe begründete das Kammergericht u.a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine ausgesprochen gefährliche Organisation handele, der die Angeklagte mit hoher Energie und teilweise auch in einer sehr herausgehobenen Position gedient habe.

Mit seinem Urteil blieb das Kammergericht unter dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft, die Verhängung einer Freiheitsstrafe von acht Jahren beantragt hatte. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.

Kammergericht, Urteil vom 16. Mai 2013 – (1) 2 StE 3/12-7 (2/12)