Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
at auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet.
Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht …
Weiterlesen…Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten …
Weiterlesen…Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen.
Der Senat hat den bis zur Urteilsverkündung inhaftierten Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe …
Weiterlesen…Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.…
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 21-jährigen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Gericht hat aufgrund …
Weiterlesen…Die Verurteilung der Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ist rechtskräftig.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Nach …
Weiterlesen…Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.
Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als …
Weiterlesen…Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Verfahren gegen Mitglieder der „Arbeitspartei Kurdistans“ (PKK) am 53. Verhandlungstag ein Urteil verkündet.
Die beiden türkischen Angeklagten kurdischer Volkszugehörigkeit wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach …
Weiterlesen…Das Kammergericht in Berlin hat den 43jährigen Vezir T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher …
Weiterlesen…Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
Weiterlesen…Das Kammergericht hat heute die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz …
Weiterlesen…Das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.
Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene …
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