Anklage wegen Falschaussage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main [1] aufgehoben.

Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Prozess als Zeugin gegen einen Kriminalhauptkommissar am 15. September 2009 falsch ausgesagt zu haben. Dem Hauptkommissar war vorgeworfen worden, auf einer Dienstreise zu Unrecht Spesen abgerechnet zu haben. Die Angeklagte soll bei ihrer damaligen Zeugenaussage vor dem Amtsgericht bewusst der Wahrheit zuwider ausgesagt haben, sie habe als Vorgesetzte keinem der von den Betrugsvorwürfen betroffenen Beamten eine „Art Kronzeugenregelung“ als Entgegenkommen oder Straferleichterung angeboten, um diese zu bewegen, gegen einen anderen Beamten auszusagen. Tatsächlich – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – habe die Angeklagte den Hauptkommissar aber im Rahmen eines Vier-Augen-Gesprächs im Juli 2006 aufgefordert, gegen einen anderen Beamten auszusagen. Außerdem habe sie ihm für diesen Fall zugesagt, dass man „über alles reden könne“.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29. Februar 2012 den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeklagte abgelehnt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die angebliche Falschaussage sei nicht mehr zu beweisen, da die konkrete Vernehmungssituation im Termin vom 15. September 2009 nicht mehr detailliert aufklärbar sei.

Gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt. Mit Erfolg:

Die Anklage sei zuzulassen, urteilte das Oberlandesgericht, da nach einer Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel der hinreichende Verdacht bestehe, dass die Angeklagte am 15.9.2009 vor dem Amtsgericht vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe.

Als Beweismittel stünden die eigenen Einlassungen der Angeklagten im damaligen Prozess sowie die Beobachtungen mehrerer Zeugen zur Verfügung, insbesondere der damals am Verfahren unmittelbar beteiligten Personen, wie Richter, Staatsanwalt und Protokollkraft. Es seien auch hinreichende Verdachtsmomente dafür vorhanden, dass die Zeugenaussage der Angeklagten nicht der Wahrheit entsprochen und sie vorsätzlich gehandelt habe. Die Rekonstruktion des Ablaufs der damaligen Befragung der Angeklagten möge zwar schwierig sein, sei jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ausgeschlossen.

Die vorliegende Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main bedeutet lediglich, dass das Landgericht Frankfurt/Main über die Anklage verhandeln muss. Ob sich die Angeklagte tatsächlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat oder nicht, wird sich in dem Hauptverfahren vor dem Landgericht ergeben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Dezember 2012 – 1 Ws 60/12

  1. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.2.2012 – 5/-27 KLs 41/11 3460 Js 214800/10[]