Khalistan Zindabad Force

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren verurteilt. Daneben hat das OLG den 37 Jahre alten Sukhpreet S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den 43-jährigen Jagtar S. hat das Gericht schließlich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 80 verurteilt. Bereits am 2.10.2012 war der 33 Jahre alte weitere Angeklagte Mandeep S. wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Nach den Feststellungen der Hauptverhandlung vor dem zuständigen Staatsschutzsenat 5a steht folgender Sachverhalt fest:
Die ausländische terroristische Vereinigung „Khalistan Zindabad Force“ (KZF) verfolgte das Ziel, auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab mit Gewalt einen unabhängigen Staat „Khalistan“ für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikhs zu errichten. Sie versuchte, ihre Ziele durch Anschläge auf indische Einrichtungen und Persönlichkeiten der indischen Politik, aber auch auf religiöse Führer von Sikh-Gruppierungen zu erreichen. Die Organisation verfügte über ein Netz aus Mitgliedern, das bis nach Europa reichte und wird aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union seit Dezember 2005 als terroristische Vereinigung angesehen.

Die Angeklagten Bhupinder S. und Gurmit S. waren als Mitglieder der KZF tätig. Sie standen ab Sommer 2009 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2010 in ständigem Kontakt mit dem sich in Pakistan aufhaltenden Anführer der KZF und stimmten mit diesem Aktivitäten ab. So organisierten sie von Deutschland aus u. a. die Planung eines Sprengstoffattentates in Indien, den Falschgeldschmuggel über die pakistanisch-indische Grenze, das Ausspähen von indischen Militäreinrichtungen sowie die Schleusung von Personen über Thailand nach Pakistan, damit diese dort mit den für Zwecke der KZF notwendigen Fähigkeiten vertraut gemacht werden. Der Angeklagte Bhupinder S. genehmigte Anfang März 2010 die an ihn herangetragenen Pläne zur Ermordung des Guru Sant Nirjan Dass durch einen seiner Leibwächter. Der Angeklagte Gurmit S. ist mitverantwortlich für die Planung der beabsichtigten Ermordung des Gurinder Singh Dhillon in Oberwaltersdorf/Österreich. Beide Tötungsbemühungen waren nicht erfolgreich.

Bei Ausführung ihrer Tätigkeiten griffen Bhupinder S. und Gurmit S. auf die Unterstützung von Sukhpreet S. zurück. Dieser bot seine logistische Unterstützung an, indem er u.a. bereit war, nach Indien zurückzukehren und das Auskundschaften von Luftwaffenstützpunkten voranzutreiben. Darüber hinaus war er in zwei Fällen in die versuchte Beschaffung von Schusswaffen für die KZF involviert.

Dem Angeklagten Jagtar S. war nicht nachzuweisen, dass er bei der von ihm versuchten Besorgung einer Schusswaffe und der Lagerung von Munition in seiner Wohnung Kenntnis davon hatte, hierdurch die KZF zu unterstützen. Ebenso konnte dem Mitangeklagten Mandeep S. nicht nachgewiesen werden, dass der von ihm übernommene Transport einer Schusswaffe von Hamburg nach Wien Zwecken der KZF diente. Die beiden wurden daher nur wegen der von ihnen begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz verurteilt.

Die Angeklagten Bhupinder S. und Gurmit S. sind am 28.7.2010 festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen der Urteilsverkündung Haftfortdauer angeordnet. Ferner wurden die gegen die Angeklagten Sukhpreet S. und Jagtar S. bestehenden – inzwischen aber außer Vollzug gesetzten – Haftbefehle aufgehoben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Dezember 2012 – 5a-2 StE 5/11 – 8 – 1/11