Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich. Dies entschied jetzt
Weiterlesen…Ein ehemaliger Hauseigentümer, der in der Zwangsversteigerung besonders schlau sein wollte, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof. Dabei ging es um die
Weiterlesen…Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche
Weiterlesen…Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht
Weiterlesen…Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im „Börek-Haus“ in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig. Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen
Weiterlesen…Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am
Weiterlesen…Das Landgericht Stendal hat das Strafverfahren gegen einen Zahnarzt aus Havelberg eingestellt . Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 14.04.2010
Weiterlesen…Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen. So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013
Weiterlesen…Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem
Weiterlesen…Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat,
Weiterlesen…Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung
Weiterlesen…Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne
Weiterlesen…Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem
Weiterlesen…In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige
Weiterlesen…Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz
Weiterlesen…Die Niedersächsische Landesregierung wird noch in dieser Jahreshälfte fünf Modellprojekte zur Unterstützung von Kindern ausschreiben, die Gewalt in Paarbeziehungen miterlebt
Weiterlesen…Die Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird vom Verwaltungsgericht Osnabrück als rechtmäßig bewertet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen,
Weiterlesen…In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen werden Polizei und Kommunen am kommenden Dienstag, den 8. April 2014, ab sechs Uhr morgens
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