Geburtseintrag nach 12 Jahren
Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen: So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
Weiterlesen…Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen: So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
Weiterlesen…Frühestens im März des Jahres 2015 kann der seit über 47 Jahren inhaftierte „Mittagsmörder“ auf Bewährung entlassen werden. Nachdem das
Weiterlesen…Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden. Die Entenmutter hatte die
Weiterlesen…Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer
Weiterlesen…Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit
Weiterlesen…Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00
Weiterlesen…Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig. Vier
Weiterlesen…Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage: Gemäß §
Weiterlesen…Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden
Weiterlesen…Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in
Weiterlesen…Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf kam
Weiterlesen…In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Antrag der Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnt,
Weiterlesen…Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, im Übrigen sei
Weiterlesen…Die Täter der Überfälle auf Wanderer bei Hinterhermersdorf sind jetzt vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt
Weiterlesen…Nach dem Versterben eines Ehepartners, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, steht dem Überlebenden dann eine Hinterbliebenenrente
Weiterlesen…Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010
Weiterlesen…Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig. Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2
Weiterlesen…Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den
Weiterlesen…Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für
Weiterlesen…Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen
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