Geburtseintrag nach 12 Jahren
Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen: So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
Weiterlesen…72-jähriger Mörder in „Erprobungsphase“
Frühestens im März des Jahres 2015 kann der seit über 47 Jahren inhaftierte „Mittagsmörder“ auf Bewährung entlassen werden. Nachdem das
Weiterlesen…Gerichtsküken – praktischer Tierschutz beim AG Wiesbaden
Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden. Die Entenmutter hatte die
Weiterlesen…Weservertiefung
Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen
Weiterlesen…Doch kein Freispruch im Münchener Apotheker-Fall
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufgehoben und dabei erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer
Weiterlesen…Neues KapMuG-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 22.11.2006 mehrere Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom AG
Weiterlesen…Der Berliner Schönheitschirug
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Schönheitschirugen wegen Körperverletzung mit
Weiterlesen…Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen bei Kindern
Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00
Weiterlesen…Raub beim Pokerturnier
Nun ist auch das Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf das Pokerturnier im Berliner Grant Hyatt Hotel rechtskräftig. Vier
Weiterlesen…Falschaussage des Finanzministers?
Nun auch noch eine Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, wegen uneidlicher Falschaussage: Gemäß §
Weiterlesen…Rapper hat 8.000 Euro zu berappen
Eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro hat ein Rapper an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zu zahlen wegen seiner herabsetzenden
Weiterlesen…Arbeitsrichter unterrichten Schüler
Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in
Weiterlesen…Haftbefehl verpufft
Das Landgericht Düsseldorf hat den Haftbefehl gegen den aus RTL II-„Doku“-Soaps bekannt gewordenen Bertram Wollersheim aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf kam
Weiterlesen…Elbvertiefung
In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Antrag der Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnt,
Weiterlesen…Der Inzestprozess von Willmersbach
Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zu Unrecht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, im Übrigen sei
Weiterlesen…Überfälle auf Wanderer
Die Täter der Überfälle auf Wanderer bei Hinterhermersdorf sind jetzt vom Landgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt
Weiterlesen…Eva B. und die Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz
Nach dem Versterben eines Ehepartners, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, steht dem Überlebenden dann eine Hinterbliebenenrente
Weiterlesen…Eingetragene Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010
Weiterlesen…Wahlrecht bei Auslandsdeutschen
Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig. Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2
Weiterlesen…Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen
Weiterlesen…Auslieferungshaftbefehl gegen einen Tierschutzaktivisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd
Weiterlesen…Täuschung über Flugrouten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den
Weiterlesen…Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr in Berlin und Hamburg
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für
Weiterlesen…Hambacher Jakobuskerwe – Prost!
Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen
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