Der gebraucht gekauften VW Tiguan TDI

Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Käufer am 4.04.2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet. Die das Abgasrückführungsventil steuernde Software des Motorsteuerungsgeräts erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und schaltete in diesem Falle in einen Stickoxid-optimierten Modus. Es ergaben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem Prüfstand eingehalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete Mitte Oktober 2015 einen Rückruf an, der auch das Fahrzeug des Gebrauchtwagenkäufers betraf. Die Autoherstellerin entwickelte daraufhin ein Software-Update, das das KBA als geeignet zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ansah. Der Gebrauchtwagenkäufer ließ das Software-Update im Februar 2017 durchführen.

Mit seiner Klage begehrt der Gebrauchtwagenkäufer von der Volkswagen AG im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen [1]. Die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers zum Oberlandesgericht Braunschweig hatte ebenfalls keinen Erfolg [2]. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig stehen dem Gebrauchtwagenkäufer Schadensersatzansprüche gegen die Autoherstellerin nicht zu. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB schieden aus, weil der Gebrauchtwagenkäufer nicht schlüssig dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden Täterkreis (Vorstand, leitende Angestellte) den Betrugstatbestand verwirklicht bzw. den Gebrauchtwagenkäufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Abgesehen davon fehle es an einem Schaden des Gebrauchtwagenkäufers.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt das angefochtene Berufungsurteil des Oberlandesgericht Braunschweig unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.05.2020 [3] aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Gebrauchtwagenkäufer näheren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei der Volkswagen AG tätige Person für den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich ist. Die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung betrifft die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Autoherstellerin die Einhaltung der – im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren – Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung des Gebrauchtwagenkäufers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden. 

Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig ist der für einen Anspruch aus § 826 BGB erforderliche Schaden des Gebrauchtwagenkäufers nicht dadurch entfallen, dass dieser das von der Volkswagen AG entwickelte Software-Update durchgeführt hat. Liegt der Schaden – wie das Berufungsgericht unterstellt hat – in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Gebrauchtwagenkäufers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, so entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachträglich verändern. Ein solcher Schaden fällt auch unter den Schutzzweck des § 826 BGB. 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 367/19

  1. LG Braunschweig, Urteil vom 06.07.2018 – 11 O 2675/17[]
  2. OLG Braunschweig, Urteil vom 13.08.2019 – 7 U 352/18[]
  3. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19[]