Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gefahrenen Kilometer

Auch in den „VW-Diesel-Fällen“ können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit erwarb der klagende Gebrauchtwagenkäufer im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten VW Passat 2, 0 – I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Gebrauchtwagenkäufer eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ist ein Motor der Baureihe EA189, Schadstoffnorm Euro 5 verbaut. Der Motor ist mit einer Steuerungssoftware versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus schaltet. Das Kraftfahrt-Bundesamt erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete einen Rückruf an. Ein von der Autoherstellerin daraufhin entwickeltes Software-Update ließ der Gebrauchtwagenkäufer nicht durchführen, fuhr das Fahrzeug aber trotzdem weiter. Das Fahrzeug hat inzwischen eine Laufleistung von rund 255.000 km.

Mit seiner Klage verlangt der Gebrauchtwagenkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Autos im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen [1], das Oberlandesgericht Braunschweig die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers zurückgewiesen [2]. Zur Begründung seines Urteils hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgeführt, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG bestünden schon deshalb nicht, weil der im Hinblick auf die vom Gebrauchtwagenkäufer mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer vorzunehmende Vorteilsausgleich dazu führe, dass der vom Gebrauchtwagenkäufer aufgewendete Kaufpreis vollständig aufgezehrt sei. Gegen dieses Urteil hat der Gebrauchtwagenkäufer Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof nun jedoch ebenfalls zurückgewiesen hat:

Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Gebrauchtwagenkäufer durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile [3] zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die vom Oberlandesgericht dabei zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile herangezogene Formel (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt) war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; die Annahme des Oberlandesgerichts, das Fahrzeug habe im Erwerbszeitpunkt eine Gesamtlaufleistungserwartung von 250.000 Kilometern gehabt, hatte der Gebrauchtwagenkäufer mit seiner Revision nicht angegriffen.

Einen Anspruch des Gebrauchtwagenkäufers auf sogenannte „Deliktszinsen“ nach § 849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises hat der VI. Zivilsenat ebenfalls verneint. Zwar erfasst diese Vorschrift grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch den Verlust von Geld in jeder Form. Dies gilt auch dann, wenn dieser Verlust – wie hier – mit Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt. Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Gebrauchtwagenkäufer als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat; die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19

  1. LG Braunschweig, Urteil vom 27.11.2017 – 11 O 603/17[]
  2. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.08.2019 – 7 U 5/18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – – VI ZR 252/19[]