Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu. 

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem weiteren VW-Verfahren auf die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers. Dieser erwarb im August 2014 von einem Autohändler einen gebrauchten, von der Autohändlerin hergestellten Pkw Golf VI 1,6 TDI mit einer Laufleistung von rund 23.000 km zu einem Preis von 15.888 €. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet, der mit einer Steuerungssoftware versehen war, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus schaltet. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt die Programmierung als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet und die Volkswagen AG als Herstellerin verpflichtet hatte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ließ die Käuferin das von der Autohändlerin entwickelte Software-Update im Jahr 2017 aufspielen. Mit ihrer Klage verlangt die Käuferin im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen ab Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. 

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Oldenburg hat die Autohändlerin im Wesentlichen zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsersatz Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt [1]. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dieses Urteil auf die Berufung der Käuferin dahingehend abgeändert, dass es ihr Zinsen bereits ab Kaufpreiszahlung zugesprochen hat [2]. Die weitergehende Berufung der Käuferin sowie die Berufung der Autohändlerin hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Käuferin stehe gegen die Autohändlerin ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu, auf den sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen müsse. Dabei sei von einer Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 200.000 km auszugehen. Ab dem Zeitpunkt der Zahlung könne die Käuferin von der Autohändlerin gemäß § 849 BGB zudem sogenannte „Deliktszinsen“ verlangen. Beide Parteien haben gegen dieses Berufungsurteil Revision eingelegt, die nun beide nur teilweise Erfolg hatten:

Im Wesentlichen unter Verweis auf sein erstes Urteil zum sogenannten „Dieselskandal“ vom 25. Mai 2020 ((BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19) hat der Bundesgerichtshof auch hier einen Anspruch der Käuferin aus § 826 BGB auf Erstattung des von ihr aufgewendeten Kaufpreises abzüglich der ihr durch den Gebrauch des Fahrzeugs zugeflossenen Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen „Rückgabe“ des Fahrzeugs für gegeben erachtet. Einen Anspruch der Käuferin auf sogenannte „Deliktszinsen“ nach § 849 BGB hat er hingegen – anders als in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Oldenburg – verneint. Zwar erfasst diese Vorschrift grundsätzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch den Verlust von Geld in jeder Form. Dies gilt auch dann, wenn dieser Verlust – wie hier – mit Willen des Geschädigten durch Weggabe erfolgt. Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass die Käuferin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat; die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2020 – – VI ZR 397/19

  1. LG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2019 – 3 O 1275/18[]
  2. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19[]