Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.
So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.
Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. …
Weiterlesen…Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug …
Weiterlesen…Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der …
Weiterlesen…Beim diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hannover ist Justitia ohne Waage und Schwert präsent.
Die niedersächsische Justiz wirbt dort unter dem Motto „Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ um den Nachwuchs. Vertreter aller juristischen Berufe innerhalb der Justiz werden vor Ort für …
Weiterlesen…Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste:
Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche …
Weiterlesen…Die Ermittlungskommission „Adria“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche …
Weiterlesen…Vor Kurzem überprüften Beamte des Hauptzollamts Itzehoe die Baustelle eines Einfamilienhauses in Bad Bramstedt zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Auf der Baustelle trafen die Zöllner sechs Männer beim Entladen eines Kleintransporters und zwei weitere beim Ausbau des Obergeschosses …
Weiterlesen…Somalische Flüchtlinge, die die Europäische Union zuerst an der italienischen Küste erreicht haben, können nach Italien zurücküberstellt werden.
Da hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück vier Klagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgewiesen. Die aus Somalia stammenden …
Weiterlesen…Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.…
Weiterlesen…Die – 88jährige – Altäbtissin des Stiftes Börstel hat einen Anspruch auf (Weiter-)zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Präsidenten der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Subventionsbewerbers für den Bau des Containerhafens in Bohmte stattgegeben.
Der Kläger ist Inhaber eines bereits am Mittellandkanal gelegenen Futtermittel- und Schüttguthafens und hat sich mit seiner Klage gegen den Nichterhalt einer Subvention der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen.
Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel …
Weiterlesen…Eine in einem evangelischen Krankenhaus angestellte Krankenschwester darf kein Kopftuch tragen. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Das Kopftuch sei, so das Bundesarbeitsgericht, ein Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben. Sein Tragen ist daher die Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit und damit …
Weiterlesen…Gegen Zahlung einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen Geschäftsführungsorgane der ACI Dubai Fonds KGs wegen Kapitalanlagebetrug vorläufig eingestellt worden.
Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten hat das Landgericht Bielefeld das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds …
Weiterlesen…Wegen 4 Messerstichen ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.
Vom Landgericht Osnabrück ist der 49jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Am 06.03.2014 hatte sich der Angeklagte aus Eifersucht zur Wohnung seiner …
Weiterlesen…Im Zusammenhang mit der Errichtung und der Anmietung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sind Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht worden.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Schwerin anlässlich einer Vernehmung des ehemaligen Gesellschafters der Investorin …
Weiterlesen…Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ an den Landtag übergeben.
Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum …
Weiterlesen…Ein 23jähriger Mann ist wegen Mordes und Vergewaltigung angeklagt worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig wird dem aus Frohburg stammenden Mann zur Last gelegt, am 7. Juni 2014 in den frühen Morgenstunden eine 19jährige Frau aus Frohburg, mit der er …
Weiterlesen…Wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ist gegen einen 28 Jahre alten Mann Haftantrag gestellt worden.
Das Amtsgericht Schwerin hat in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen. Dem unter Bewährung stehenden Beschuldigten wird …
Weiterlesen…Das Erfordernis einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis ist nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt. Ein Vorführen von Trainingsmethoden wie es Cesar Millan in seiner Show durchführt, stellt zumindest ein Anleiten der Hundehalter zur Ausbildung ihrer Hunde im Sinne des § 11 Abs. …
Weiterlesen…Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus …
Weiterlesen…Der als „Hundeflüsterer“ international bekannte Cesar Millan (dem nach Ansicht der Hannoveraner Tierschutzbehörde bisher die Sachkundeprüfung fehlt) braucht für den Auftritt von fremden Hunden bei seiner Veranstaltung eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG. …
Weiterlesen…Ein 93-jähriger Mann ist in mindestens 300.000 Fällen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.
Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Hannover, die in Niedersachsen eine Sonderzuständigkeit für die Verfolgung von NS-Verbrechen hat. Insgesamt waren dort vier Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige aus …
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