Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ ist gesetzlich nicht vorgesehen.
So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe abgelehnt. Im Fall „Wanja“ wurde die Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in …
Weiterlesen…Der derzeitigen Streik der Vereinigung Cockpit e.V. gegen die Deutsche Lufthansa AG ist nicht rechtswidrig.
So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Unterlassungsanträge der Deutschen Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit den Anträgen sollte die Unterlassung …
Weiterlesen…Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.
So deutlich hat das Landgericht Hannover …
Weiterlesen…Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.
Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung, …
Weiterlesen…300g Crystal in der Unterhose haben zu einer Anklage wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben geführt.
Vor dem Landgericht Görlitz haben sich ein 45- und ein 42-jähriger und eine 27-jährige wegen einer Drogenkurierfahrt …
Weiterlesen…Wegen der sogenannten „Ice Bucket Challenge“ am Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.
Nun hat die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben, über die das Arbeitsgericht Lübeck zu entscheiden hat. Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den …
Weiterlesen…Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“
So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger …
Weiterlesen…Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.
In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte, …
Weiterlesen…Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 64 Fällen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.
So die Entscheidung des Landgerichts Gera in dem hier vorliegenden Fall eines 43 Jahre alten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft …
Weiterlesen…Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren.
Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgricht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die …
Weiterlesen…Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mieter gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt …
Weiterlesen…Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.
So …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt .
Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im …
Weiterlesen…Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte …
Weiterlesen…Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun …
Weiterlesen…Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem …
Weiterlesen…Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten …
Weiterlesen…Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.
Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der …
Weiterlesen…Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den …
Weiterlesen…Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28 …
Weiterlesen…Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem …
Weiterlesen…25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.
Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber …
Weiterlesen…Ein sehr leises Geräusch, das nur hörbar ist, wenn der Hintergrundpegel sehr niedrig ist und weit unter den DIN-Werten liegt, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter zur …
Weiterlesen…
