Ein scheinselbständiger Tonassistent beim RBB

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.

In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte, der von einem Subunternehmen ohne Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung vermittelt worden war. Klägerin des vorliegenden Falles war das Subunternehmen, die inhabergeführte GmbH eines Toningenieurs. Beklagte war die Deutsche Rentenversicherung Bund. Der Tonassistent und der RBB waren zum Gerichtsverfahren beigeladen worden. Im März 2010 beantragte der Tonassistent bei der Clearingstelle der Beklagten die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Im November 2010 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Tonassistenten für die Klägerin sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte im Januar 2012 zurück. Daraufhin erhob die Klägerin im Februar 2012 Klage beim Sozialgericht Berlin mit der Begründung, nicht Arbeitgeber, sondern lediglich Zahlstelle für den RBB gewesen zu sein.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin sei es zwar zutreffend, dass der Tonassistent nicht als Selbständiger tätig geworden sei, sondern in abhängiger und damit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allerdings schulde nicht das klagende Subunternehmen die Sozialabgaben, sondern der RBB.

Der Tonassistent sei als Beschäftigter vollständig in die Betriebsabläufe des ARD-Hauptstadtstudios eingegliedert und weisungsgebunden gewesen. Er sei in den Dienstplänen berücksichtigt worden, habe wie eigene Mitarbeiter einen Hausausweis erhalten, an Teambesprechungen teilgenommen und nach Vorgaben des Aufnahmeleiters gearbeitet. Er habe keinerlei unternehmerisches Risiko getragen und sei nicht unternehmerisch am Markt aufgetreten, sondern habe eine festen Tagessatz von 125 Euro erhalten und auch seine Arbeitszeiten nicht frei bestimmen können.

Arbeitgeber sei nicht die Klägerin gewesen, sondern das ARD-Hauptstadtstudio, also der RBB. Zwar habe der Sender kein Arbeitsverhältnis mit dem Tonassistenten begründen wollen. Der Tonassistent sollte vielmehr nur Vertragsbeziehungen mit der Klägerin eingehen: Sie habe ihn vermittelt, mit dem Sender abgerechnet, den Lohn ausgezahlt und für den Buchungsaufwand vom Sender einen Betrag von 10 Euro pro Einsatztag erhalten. Diese vom RBB initiierte Vertragskonstruktion sei jedoch illegal gewesen. Sie habe dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) widersprochen. Die Klägerin habe nämlich keine Erlaubnis gehabt, Arbeitnehmer an Dritte zu verleihen. Nach dem AÜG folge aus der Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung, dass – kraft Gesetzes – ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer (dem Tonassistenten) und dem Entleiher (dem RBB) zustande gekommen sei.

Motiv dieses Konstrukts scheint nach Auffassung des Sozialgerichts der Kostendruck in der Budgetplanung des ARD-Hauptstadtstudios gewesen zu sein, den der Produktionsleiter in seiner Zeugenaussage geschildert hat. Durch die Begründung eines scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnisses unter Einschaltung der Klägerin als Subunternehmen habe der Sender Kosten für die Buchhaltung und Sozialabgaben gespart. Die damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Risiken habe der RBB auf die Klägerin verlagern wollen. Diese habe sich darauf eingelassen, um ihre Beziehung zum Sender nicht zu gefährden. Möglicherweise sei sie sogar wirtschaftlich vom RBB abhängig gewesen.

2010 beendete der RBB seine Verfahrensweise. Seitdem beschäftigt er den Tonassistenten unter Zahlung von Sozialabgaben. Im Rahmen einer vergleichbaren Vertragskonstruktion war der Tonassistent im Übrigen zwischen 2007 und 2010 auch noch im Nachbarstudio eines anderen öffentlich-rechtlichen Senders tätig geworden.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2014 – S 81 KR 280/12