Kosten für die Entfernung von Wahlplakaten

Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgricht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die FDP nicht das Entfernen ihrer Wahlplakate durch die Stadt Görlitz im Bundestagswahlkampf 2009 bezahlen muss. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 hatte die Stadt Görlitz der FDP eine Sondernutzungserlaubnis für ihre Straßen erteilt. Danach durfte die FDP auf den Straßen der Stadt an 200 Standorten vom 23. Juli bis 6. September 2009 ihre Wahlplakate anbringen, allerdings unter Auflagen. So mussten die Plakate u. a. im Abstand von mindestens 30 m von Kreuzungen oder Einmündungen, in einer Höhe von mindestens 2,50 m über Rad- und Fußwegen und so angebracht werden, dass keine Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen verdeckt wurden. Bereits in der Sondernutzungserlaubnis drohte die Stadt Görlitz bei einem Verstoß gegen die Auflagen das kostenpflichtige Entfernen der Wahlplakate an (3,00 € je Plakat). Da die FDP nach Auffassung der Stadt Görlitz nicht alle Auflagen eingehalten hatte, wurde sie am 7. August 2009 zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Als die FDP dieser Aufforderung nicht nachkam, ließ die Stadt Görlitz 132 Plakate entfernen und stellte der FDP mit Kostenbescheid vom 19. August 2009 dafür insgesamt 396,00 € in Rechnung. Den gegen den Kostenbescheid erhobenen Widerspruch der FDP wies die Stadt Görlitz mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2009 zurück. Nachdem das Verwaltungsgericht Dresden1 die Klage der FDP abgewiesen hatte, hat die Klägerin ihr Ziel vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Stadt Görlitz zwar zu Recht verlangt hat, die Mängel bei den aufgehängten Wahlplakaten zu beseitigen. Sie war dabei auch nicht verpflichtet, jedes einzelne falsch aufgehängte Plakat mit Standort zu bezeichnen. Zudem wäre die FDP auch dann für die fehlerhaft hängenden Plakate verantwortlich geblieben, wenn die Mängel durch Dritte (etwa die politische Konkurrenz) herbeigeführt worden wären. Die Stadt Görlitz hätte jedoch die Wahlplakate nicht selbst entfernen dürfen, weil zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine solche Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren. Somit konnten der FDP die Kosten für das Entfernen der Wahlplakate auch nicht in Rechnung gestellt werden.

Aus diesen Gründen in das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert worden, und der Kostenbescheid vom 19. August 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 5. November 2009 wurden aufgehoben.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Oktober 2014 – 3 A 26/13

  1. VG Dresden, Urteil vom 19.04.2011 – 3 K 1728/09 []