Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns …

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Piraterie vor Somalia

Die Verurteilung wegen „Piraterie“ an einem deutschen Chemietanker vor Somalia ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Anklagen verworfen hat.

Im Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in …

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Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen …

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Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten …

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Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet?

Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem …

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