Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bei den Anforderungen, die nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt zu stellen sind, ist danach zu unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines sächsischen LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.
Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von …
Weiterlesen…Das Landgericht Duisburg hat die Anklage im Loveparade-Strafverfahren nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg können sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenkläger binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet das …
Weiterlesen…Hört man den Ausdruck Privatdetektiv denken die meisten von uns doch sicherlich an einen Sherlock Holmes Verschnitt mit Lupe und messerscharfer Beobachtungsgabe. Aber haben Sie in Ihrem Umfeld überhaupt schon einmal von privaten Ermittlern gehört? Wahrscheinlich eher selten, aber auch …
Weiterlesen…Egal ob es sich um eine fehlerhafte Naht einer Platzwunde, oder aber um die völlig falsche Diagnose einer Krankheit mit schwerwiegenden Folgen handelt – die Zahlen der Betroffenen stiegen seit dem Jahr 2009 kontinuierlich an. Im letzten Jahr waren es …
Weiterlesen…Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verworfen. Das Urteil des Landgerichts Gießen ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.
Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole …
Weiterlesen…In Deutschland werden fast 50% aller Ehen geschieden. Ein Grund dafür liegt natürlich in unserer modernen Gesellschaft, in der eine Ehe nichtmehr nur finanzielle Absicherung versprechen soll sondern auch anhaltende romantische Gefühle. Doch genau diese legen sich nach einigen Jahren …
Weiterlesen…Im Centro Oberhausen gibt es einen Fanshop des FC Bayern München. In den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung über die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihre angebliche Videoüberwachung während ihrer Arbeitspause.
Nicht berichtet wurde später über den Ausgang …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen die Aufstockung und Sanierung des Hotels Dreesen am Rüngsdorfer Rheinufer für zulässig erachtet und mehrere Klagen, u. a. der Eigentümergemeinschaft des benachbarten Rhein-Entrées und des damaligen Bauträgers, gegen eine Entscheidung der Stadt Bonn …
Weiterlesen…Nahezu jeder Mensch kommt in seinem Leben mindestens einmal in die prekäre Situation, dass er einen Anwalt benötigt. Doch woher weiß man, welcher Anwalt gut ist und ob er einem wirklich helfen kann? In jedem Fall sollte man nur auf …
Weiterlesen…Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Weiterlesen…Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.
Das erste jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren betrifft …
Weiterlesen…Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung …
Weiterlesen…Die Verurteilungen wegen des Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars sind rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord an einer 21jährigen Pferdewirtin aus Berlin-Lübars schuldig gesprochen . Zwei Angeklagte – …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad …
Weiterlesen…Das Bundesarbeitsgericht hat einen Einblick in seine Geschäftslage zum Jahreswechsel gegeben:
Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2.313 Sachen ein, davon waren 40 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.457 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,2 % …
Weiterlesen…Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 57jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt .
Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte sich zwischen der Geschädigten, einer älteren Dame, und dem Angeklagten, der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ aufgehoben.
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt . Nach den Urteilsfeststellungen stieß der Angeklagte seine …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Essen gegen ehemaligen Arcandor-Vorstand Dr. Thonas Middelhoff ist rechtskräftig , nachdem der Bundesgerichtshof die Revision Middelhoffs hiergegen als unbegründet verworfen hat.
Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen KarstadtQuelle- bzw. Arcandor-Vorstand – unter Freispruch im Übrigen – …
Weiterlesen…Unterbindet die Mutter über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren den Kontakt eines Kindes zum Vater, kann sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine 46 Jahre alte Mutter …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau zum tödlich verlaufenen Überfall auf einem Autobahnparkplatz an der A9 auf die Revisionen der Angeklagten und der Nebenkläger überwiegend aufgehoben.
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat fünf litauische Staatsangehörige wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hatte im letzten Jahr einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt .
Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog …
Weiterlesen…Das Landgericht Limburg hatte einen 43jährigen und einen 22jährigen Angeklagten wegen Mordes zu zwölf beziehungsweise zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revision eines der Angeklagten, der alleine Rechtsmittel eingelegt hat, durch Beschluss als unbegründet verworfen.
Nach …
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