Untersuchungshaft für die "Maskendeals"
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im
Weiterlesen…Schlagwort: Untersuchungshaft
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Freispruch – und die Außervollzugsetzung des Haftbefehls
Das Bundesverfassungsgericht hat seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, mit der Maßgabe, dass
Weiterlesen…Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger
Weiterlesen…Untersuchungshaft – und die erforderliche Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der
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