Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll. Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in…
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt. Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus…
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Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es…
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Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der…
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Die der „Stiftung Waldhaus“ erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt „WaldHaus Freiburg“ in der Wonnhaldestraße verletzen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg keine Nachbarrechte. Ein in der Stephanienstraße, etwa…
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Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte…
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Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen. Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern…
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Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben. Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei…
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Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss daher beseitigt werden. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin auf ihrem Grundstück im…
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Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre…
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Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden. Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer…
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Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten…
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