Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
6 Neubaugeschosse am Großen Wannsee
Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.
Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in… Weiterlesen
Vorläufig kein neues Menschenaffenhaus im Magdeburger Zoo
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt.
Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus… Weiterlesen
Die Steganlage am Tegernsee – oder: Der Genuss der bayerischen Naturschönheiten
Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es… Weiterlesen
Wohnung ja – Bordell nein
Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.
Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der… Weiterlesen
Der Gestank eines neuen Schweinestalls
Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte… Weiterlesen
Landwirtschaftliche Immissionen und die geplanten Reihenhäuser
Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.
Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern… Weiterlesen
Anforderungen an eine neue Geflügelmastanlage
Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.
Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei… Weiterlesen
Kein Geräteschuppen im Landschaftsschutzgebiet
Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss daher beseitigt werden.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin auf ihrem Grundstück im… Weiterlesen
Verspäteter Baubescheid – und trotzdem kein Schadensersatz
Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre… Weiterlesen
Die Dresdner Galopprennbahn – für einen Tag ohne Haupttribüne
Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden.
Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur… Weiterlesen
Kein Laufhaus in Schöneberg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer… Weiterlesen
Kein Parkhaus im Norddeicher Hafen
Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten… Weiterlesen
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Die Beschränkung der Revision
- Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
- Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
- Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
- Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
- Die verwirkte Klage
- Revisionsbegründung – und die Sachrüge
- Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
- Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post
- Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung
- Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen
- Mindestumsatz in der Einkaufsgenossenschaft – und das automatische Ausscheiden
- Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
- Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
- Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
- Der vererbbare Facebook-Account
- Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
- Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der polnische Rechtsbeistand