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Demonstrationsrecht

G20-Protestcamp – und es geht doch…

Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt

Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000… Weiterlesen

Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Vom 30.06.bis 9.07.2017… Weiterlesen

Türkischer Wahlkrampf in Deutschland

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen, wie das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen

Einkesseln erlaubt…

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung… Weiterlesen

Der Passauer Nibelungenplatz – und der „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.

Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von… Weiterlesen

Keine Demonstration in einem abgezäunten Bereich?

Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg… Weiterlesen

Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen

Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat jetzt sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des… Weiterlesen

Berliner 1.Mai-Folklore – diesmal mit Routenänderung

Die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demo“ müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die vom Berliner Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen.

Die für den 1. Mai 2013 von 16.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Demonstration vom Lausitzer Platz bis Unter den… Weiterlesen

Mahnwache vor dem Brandenburger Tor – nur ohne Schlafsäche

Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung… Weiterlesen

Göppinger Demonstrationsverbot

Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 06.10.2012 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Thema „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ ist rechtswidrig. Damiat hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg… Weiterlesen

Auch Bismarck läßt sich instrumentalisieren…

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der… Weiterlesen

Hungerstreik mit zugenähtem Mund

Die Würzburger Protestveranstaltung „Hungerstreik mit zugenähtem Mund“ ist zulässig, wie jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschied

Gegenstand des Verfahrens waren neue Beschränkungen für die fortgesetzte Würzburger Asylrecht-Versammlung. Teilweise hält der BayVGH die neuen Anordnungen für… Weiterlesen

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