Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat es als unzulässig befunden, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.
Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben.
Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des …
Weiterlesen…Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.
Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann:
Die Beklagte war bis …
Weiterlesen…Die Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig sein.
Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit …
Weiterlesen…Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer …
Weiterlesen…Die Niedersächsische Landesregierung hat der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die zum 1. Januar 2014 ihren Sitz von Genf nach Hannover verlegt, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums verliehen.
Die WGRK erhält nunmehr die Rechte einer …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin hat in zwei bei ihm anhängigen Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag und dessen Geschäftsführer seine Urteile verkündet:
Im ersten der beiden Rechtsstreite geht es um die Schadensersatzklage einer Gesellschafterin des Suhrkamp Verlages …
Weiterlesen…Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.
Der betroffene Arbeitnehmer steht seit …
Weiterlesen…Wegen Diebstahls des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte wurde der Angeklagte G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vom Amtsgericht Hamburg verurteilt.
Im Januar 2010 wurde aus dem „Piratenraum“ des Museums für Hamburgische Geschichte der sog. Störtebeker-Schädel …
Weiterlesen…Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.
So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden …
Weiterlesen…Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück.
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als „Sing-Akademie“ …
Weiterlesen…Es bestehen nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin Zweifel, ob der „Berliner“ an sich eine diskriminierungsfähige Ethnie ist.
So äußerte sich das Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger, ein …
Weiterlesen…Ein Syrischer Spion ist vom Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Damit hat das Kammergericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft entsprochen. Der 48jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A. …
Weiterlesen…Thomas Anders hat sich mit seiner Ex-Ehefrau geeinigt. Beide haben dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz zugestimmt.
Mit dem Vergleich sind alle zwischen den Parteien vor dem Oberlandesgericht Koblenz und dem Landgericht Koblenz schwebenden Verfahren beendet. In dem Verfahren vor dem …
Weiterlesen…Lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. – So lautet das Urteil für Rudolf U. wegen insgesamt 6 Schüssen auf den Staatsanwalt, den Richter, den Protokollführer und seine Verteidigerin, um sich aus reiner Uneinsichtigkeit und Rechthaberei wegen …
Weiterlesen…Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, Fırat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben.
Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares …
Weiterlesen…Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch …
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