Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen naturschutzrechtliche Befreiungen zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform „N05-A“ stattgegeben.
Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu …
Weiterlesen…Das Berliner Kammergericht hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Wiesbaden hat gegen den Einziehungsbeteiligten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von rund 1,1 Mio. € angeordnet . Es handelte sich dabei um …
Weiterlesen…Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte …
Weiterlesen…Verzögert sich der Abflug, ist jedoch auf zu spät zum Boarding erscheinende Fluggäste Rücksicht zu nehmen. Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft.
In dem hier vom Landgericht …
Weiterlesen…Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung …
Weiterlesen…Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar.
Rechtsfolge dieser Diskriminierung ist die gerichtliche „Anpassung nach oben“ mit …
Weiterlesen…Wer als Schüler in seiner Schule mit einer Softair-Spielzeugpistole herumfuchtelt erzeugt hierdurch den Eindruck eines unmittelbar bevorstehenden Amoklaufs. Dies rechtfertigt die Auferlegung der Gebühren und Auslagen für den daraufhin ausgelösten Polizeieinsatz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die …
Weiterlesen…Sieht die örtliche Hundesteuersatzung eine Ermäßigung der Hundesteuer für einen Hund vor, der von einer zur Jagdausübung berechtigten Person zur Jagd eingesetzt wird, so betrifft dies nicht den Inhaber eines Jagderlaubnisscheins.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall meldete …
Weiterlesen…Bei der Bestellung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird, besteht kein Widerrufsrecht.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit trat eine Münchenerin über die Plattform „My-Hammer“ mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der …
Weiterlesen…Vor fünf Jahren nahm die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen“ ihre Arbeit auf.
Lagen die Eingänge im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 noch bei 1.136 Fällen, wurden …
Weiterlesen…Die Umbenennung einer Straße kann von den Gerichten auch auf die Klage von Anwohnern im Rahmen des Willkürverbots überprüft werden.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Auf Initiative der …
Weiterlesen…Ein Paketdienstleister haftet, wenn statt des versendeten Macbooks beim Empfänger nur drei Tüten Mehl ankommen…
Ein Münchner verkaufte am 22.12.2023 einen gebrauchten Laptop Apple Macbook Pro für 2.924,21 € an einen Online-Gebrauchtwarenhändler. Diesen verpackte er anschließend mit der Originalverpackung in …
Weiterlesen…Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren …
Weiterlesen…Der Reisende, der vor Reisebeginn von einer gebuchten Pauschalreise zurücktritt, schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Weiterlesen…Eine unterbliebene Ersatzbeförderung kann eine Vereitelung der Reise und damit einen Reisemangel darstellen. Jedenfalls stellt die Aufforderung nach einem missglückten Beförderungsversuch, die Koffer am Gepäckbeförderungsband wieder abzuholen, eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung seitens des Reiseveranstalters dar.
In dem hier vom …
Weiterlesen…Ein Patient muss nicht damit rechnen, dass der Link in einem online übersandten Behandlungsplan zu einem Bestellbutton führt.
Eine Münchnerin stellte sich am 20.10.2022 in einer Zahnklinik vor, um eine kieferorthopädische Behandlung wegen eines Schiefstandes im Unterkiefer in Anspruch zu …
Weiterlesen…Die Polizei darf ein individuelles Verbot des Mitführens von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen auf die polizeiliche Generalklausel stützen und benötigt hierfür keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster den Eilantrag eines …
Weiterlesen…Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch aus Dubai stammen.
Darf eine Schokolade auch dann als „Dubai-Schokolade“ bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde oder kann ein Wettbewerber in einem solchen Fall die Unterlassung der Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ verlangen? Diese …
Weiterlesen…Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall steht der klagende Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A …
Weiterlesen…Aus den vom Gesetzgeber des Kulturgesetzbuches NRW den öffentlichen Bibliotheken zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Stadtbücherei freigestanden …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und …
Weiterlesen…Ein Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen im Landkreis Görlitz unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen kann vorläufig nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss der beiden Gemeinden gestoppt. Zudem darf die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der derzeit bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit …
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