Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage das Strafverfahren gegen Boris Pistorius und Karin Detert wegen geringer Schuld gemäß § 153 der Strafprozessordnung eingestellt. Die beiden Verteidiger haben in den letzten Tagen mit der …
Weiterlesen…Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, Fırat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist …
Weiterlesen…Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.
So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung …
Weiterlesen…Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Gewicht gekennzeichnet sind. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind …
Weiterlesen…Einen ungewöhnlichen Fund hat man bei Aufräumarbeiten im Amtsgericht Salzwedel gemacht: Eine Pistole mit eingeschobenem Magazin ist auf dem Dachboden zwischen Dachsparren entdeckt worden.
Die Waffe fand man am 15. Juni 2012. Wie das Landgericht Stendal mitteilte, war sie so …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines örtlichen Gewerbetreibenden gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2011 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der …
Weiterlesen…Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden.
Die Entenmutter hatte die Küken dort kurz zuvor unbemerkt ausgebrütet. Bemerkt wurde dies von den Mitarbeitern des Justizzentrums aber erst, als eine Elster die …
Weiterlesen…Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in diesem Schuljahr erstmals an, dass Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage von Straßenanliegern der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung von sechs Straßenbäumen nach Ortsbesichtigung abgewiesen. Die Kläger begehrten die Entfernung – hilfsweise das Zurückschneiden auf 5 m Höhe – von jeweils drei Linden, die entlang …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Klagen einer Osnabrücker Grundstückseigentümerin stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Änderung der Anschlüsse von zwei Grundstücken an die öffentliche Kanalisation wehrten.
Die Stadt Osnabrück stellte im Jahre …
Weiterlesen…Mit zwei neuen Diensthunden will die Polizei Niedersachsen in Zukunft das heimliche Einbringen von Pyrotechnik in die Fußballstadien verhindern.
Der Golden Retriever „Rockey“ und der Border Collie „Chico“ sind keine Schutzhunde. Sie wurden in einer 11-wöchigen Ausbildung für das Auffinden …
Weiterlesen…Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichheitswidrig.
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde …
Weiterlesen…In Erinnerung an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leo Wolf Lichtigfeld wird morgen auf dem Fußweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein „Stolperstein“ verlegt werden.
Leo Lichtigfeld war am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete mit seinem am Oberlandesgericht Düsseldorf …
Weiterlesen…In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.
Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der …
Weiterlesen…Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency Law (IEEI) statt. Vom 30. Mai 2012 bis zum 1. Juni 2012 treffen sich Experten des Insolvenzrechts aus Europa und …
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