Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Verurteilungen wegen des Mordes im Fall der „Pferdewirtin“ aus Berlin-Lübars sind rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat die fünf Angeklagten u.a. wegen Mordes bzw. wegen Anstiftung zum Mord an einer 21jährigen Pferdewirtin aus Berlin-Lübars schuldig gesprochen . Zwei Angeklagte – …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und …
Weiterlesen…Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht gemäß § 45 BVerfGG beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist.
Die mündliche Verhandlung wurde auf die drei Tage vom 1. – 3. März 2016 angesetzt.
Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht bereits …
Weiterlesen…Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten …
Weiterlesen…Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer uminösen weißen Substanz für einige Aufregung gesorgt.
Am Freitag, 17. 10.2014, ist ein Brief mit einer zunächst unbekannten weißen pulverigen Substanz in einen Briefkasten des Justizzentrums geworfen worden. Auf Grund des Vorfalles …
Weiterlesen…Beim diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hannover ist Justitia ohne Waage und Schwert präsent.
Die niedersächsische Justiz wirbt dort unter dem Motto „Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ um den Nachwuchs. Vertreter aller juristischen Berufe innerhalb der Justiz werden vor Ort für …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.
DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung …
Weiterlesen…Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer …
Weiterlesen…Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren …
Weiterlesen…Die Verurteilungen im Fall des Berliners „Jonny K.“ sind rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten Onur U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen ist rechtskräftig. Im dritten Anlauf bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin, das den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für …
Weiterlesen…Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab.
Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende …
Weiterlesen…Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat …
Weiterlesen…Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Tag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland den 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe …
Weiterlesen…Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich und nicht geschuldet. Bei automatischen Türen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die …
Weiterlesen…Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier …
Weiterlesen…Das derzeitige Hochwasser verschont auch die Justiz nicht. So hat das Oberlandesgericht Dresden mitgeteilt, dass ab heute, 18:00 Uhr der Dienstbetrieb eingestellt ist. Aufgrund der aktuellen Hochwasserlage muss der Dienstbetrieb bis einschließlich Freitag, den 7.Juni 2013 eingestellt werden. Das Oberlandesgericht …
Weiterlesen…Die vom Bund beschlossene und seit dem 15. Mai 2013 geltende Änderung der Geflügelpest-Verordnung ermöglicht es nun, dass Geflügel wieder grundsätzlich im Freien gehalten werden darf. Bislang war die Aufstallung im ganzen Land die Regel, nun ist sie zur strikten …
Weiterlesen…Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im Gerichtsgebäude gekommen.
Wie vom Landgericht mitgeteilt wurde, erlitt ein älterer Mann eine Viertelstunde nach der Verhandlung einer zivilrechtlichen Berufungssache einen …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht hat der Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinus-Kirche als Denkmal stattgegeben.
Der Kirchenbau entstand zusammen mit einem …
Weiterlesen…Am 14. Februar 2013 ist dem Amtsgericht Braunschweig die ungewöhnliche Aufgabe einer Spendenübergabe angetragen worden: Ein anonymer Spender hatte 5.000 Euro in den Nachtbriefkasten des Amtsgericht Braunschweig eingeworfen.
An der Geldsumme haftete ein Zeitungsbericht über Florian Dressel, einen 27 Jahre …
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