Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem …
Weiterlesen…Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn es handelt …
Weiterlesen…Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.
Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem …
Weiterlesen…Die Klage des Berliner „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ blieb jetzt auch in zweiter – und letzter – Instanz erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im November 2010 die Entscheidung der …
Weiterlesen…Der Berliner Bezirk Pankow muss trotz einer bestehenden Erhaltungsverordnung die Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow …
Weiterlesen…Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein.
So hat sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain nun auch in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten …
Weiterlesen…In Erinnerung an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leo Wolf Lichtigfeld wird morgen auf dem Fußweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein „Stolperstein“ verlegt werden.
Leo Lichtigfeld war am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete mit seinem am Oberlandesgericht Düsseldorf …
Weiterlesen…Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II, dem sogenannten „Schulstarterpaket“.
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1. August 2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II) kann auch …
Weiterlesen…Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.
Das Protokoll …
Weiterlesen…Ein weiterer, medial viel beachteter Schläger-Fall hat sein juristisches Ende gefunden: Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den heute 22jährigen Ali T. und den ebenfalls 22jährigen Baris B. wegen des tödlichen endenden Angriffs auf Giuseppe M. am U-Bahnhof Kaiserdamm ist …
Weiterlesen…Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB …
Weiterlesen…Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so …
Weiterlesen…Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
In dem jetzt vom …
Weiterlesen…Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial …
Weiterlesen…Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, mit dem ein Arzt freigesprochen wurde, der einen tödlich endenden Brechmitteleinsatz vorgenommen hatte.
Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrt die …
Weiterlesen…Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche …
Weiterlesen…Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
Weiterlesen…Das im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden.
Ein Medienunternehmen bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy …
Weiterlesen…Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.…
Weiterlesen…In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahr 2007 ) entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.
Das Finanzamt hatte dem …
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