Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Klagen einer Osnabrücker Grundstückseigentümerin stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Änderung der Anschlüsse von zwei Grundstücken an die öffentliche Kanalisation wehrten.
Die Stadt Osnabrück stellte im Jahre …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage der Gemeinde Börger stattgegeben, mit der sie sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der rückwirkenden Aufhebung der bisher geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Juli 2007 wandte.
Anlässlich des Ausbaus eines gemeindlichen Wirtschaftsweges beschloss der Rat der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, …
Weiterlesen…Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten hinweisen.
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat aktuell in fünf Verfahren zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Stellung genommen und entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen …
Weiterlesen…Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied.
Ein Aktionär kann die die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten in dem …
Weiterlesen…Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Ein plastisches Beispiel hierfür liefert aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
In dem dort entschiedenen Fall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine …
Weiterlesen…Magnus Gäfgen ist mit seinem mit Wiederaufnahmeantrag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte.
Gäfgen …
Weiterlesen…Der Staatsschutzsenat (6. Strafsenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 97. Verhandlungstag die frühere RAF-Angehörige Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitstrafe von 4 Jahren verurteilt. Im Rahmen eines Härteausgleichs hat das Oberlandesgericht für entgangene …
Weiterlesen…In dem Strafverfahren gegen den brasilianischen Fußballprofi Breno (22) wegen schwerer Brandstiftung hat das Landgericht München I in der vergangenen Woche das Urteil verkündet. Der Angeklagte Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten …
Weiterlesen…Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom …
Weiterlesen…Dem Kunde eines Fitnessstudios steht kein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ihm bei Abschluss des Fitnessvertrages bereits bekannt ist, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können.
Sollte man sich nicht sicher …
Weiterlesen…Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren …
Weiterlesen…Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren …
Weiterlesen…Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme …
Weiterlesen…Wegen eines in der Nachbarschaft errichteten Mobilfunkmastes besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, auch nicht, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder behauptet wird.
In einem jetzt vom Landgericht Bautzen entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten wegen des Betriebes …
Weiterlesen…Mit zwei neuen Diensthunden will die Polizei Niedersachsen in Zukunft das heimliche Einbringen von Pyrotechnik in die Fußballstadien verhindern.
Der Golden Retriever „Rockey“ und der Border Collie „Chico“ sind keine Schutzhunde. Sie wurden in einer 11-wöchigen Ausbildung für das Auffinden …
Weiterlesen…Die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Berlin darf weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, mit der dieses das Bezirksamt Mitte verpflichtet hatte, den Bau einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins vorerst zu stoppen.
Die Berliner …
Weiterlesen…Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkte vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE. Das Europäische Gericht stellt fest, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu Recht …
Weiterlesen…Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichheitswidrig.
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde …
Weiterlesen…Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des „Düsseldorfer Verfahrens“ unterliegt dem regulären Steuersatz von 19%, nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz für Hotels.
Die Klägerin des jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Falls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in …
Weiterlesen…Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.
Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden …
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